Erklärung europäischer Juristinnen und Juristen: PKK von der Terrorliste der EU streichen - Betätigungsverbot aufheben – den Friedensprozess stärken - Rechtliche Neubewertung dringend notwendig

Seit 2002 wird die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf Wunsch der türkischen Regierung in der vom Rat der Europäischen Union regelmäßig aktualisierten Terrorliste geführt. Als wesentliche Begründung wurden Gewalttaten der PKK in der Türkei und im Ausland genannt. Deutschland nimmt innerhalb der EU bei der Kriminalisierung der PKK eine Vorreiterrolle ein. Hier ist der PKK und den ihr nahe stehenden Organisationen seit über 20 Jahren ein Betätigungsverbot auferlegt. Die Führungsebene der PKK in Deutschland wird als terroristische Vereinigung im Ausland (§129b StGB) verfolgt. Jegliche Unterstützung der PKK im weitesten Sinn wird ebenfalls strafrechtlich geahndet.

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Alles Kopfabschneider?

Islam als willkommenes Feindbild – Diskussionsthesen

Die Köpfungsvideos sind der absolute PR-Renner – nämlich für beide Seiten – vergleichbar nur mit dem „Gesamtkunstwerk“ 9/11. Der Unterschied: Damals war der Feind eine flüchtige globale Guerilla. Heute ist es ein manifester Protostaat. Die Islam-feindliche Flut steigt höher und höher. Medien und selbst staatliche Institutionen führen eine regelrechte Kampagne, die im Volk zur Gleichsetzung von Islam = Jihadismus = Terrorismus führt. Der als liberal gefeierte österreichische Minister Kurz nimmt sich die Pekinger Beamten zum Vorbild und möchte gar eine staatliche Koranübersetzung verordnen.

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Der israelische Krieg gegen Gaza ist ein Verbrechen

Stoppt das Hungerembargo von USA, EU, Ägypten und Israel.
Solidarität mit dem Widerstand in Gaza.

1. Die derzeit herrschende Kraft im Gaza-Streifen, die islamische Bewegung – kurz genannt Hamas – ist 2006 aus demokratisch anerkannten Wahlen hervorgegangen. Seit ihrer Machtübernahme hat sie zu Recht viel Kritik einstecken müssen von anderen Teilen des palästinensischen Widerstandes. Nichtsdestotrotz repräsentiert sie die sozialen und politischen Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza-Streifen.

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„Wir lassen uns nichts von Rechtsnationalisten beherrschen“

Donbass-Referenden eindeutige Willensäußerung

Die Abstimmungen in den Oblasten Donetsk und Lugansk wurden vom Westen von Anfang an verurteilt und von Kiew gar als terroristisch bezeichnet. Selbst Putin, der hierzulande als Drahtzieher allem Bösen gehandelt wird, rief zu deren Verschiebung auf. Dennoch wurde das Referendum zum durchschlagenden Erfolg – die Bilder von den langen Schlagen vor den Wahllokalen legen davon unbestreitbares Zeugnis ab. Umso mehr als es gegen den Willen der Mächtigen aus West und Ost geschah!

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Unsere Solidarität gegen anhaltenden rechten Terror in der Ukraine!

Rote Hilfe e.V. richtet Spendenkonto für verfolgte Antifaschist*innen ein

Im Zuge der breiten Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten in dieser verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Sowohl auf dem Maidan-Platz in Kiew selbst als auch während der Auseinandersetzungen waren Gruppierungen wie „Der Rechte Sektor" stets präsent und traten paramilitärisch auf. Nationalistische und rassistische Symbole und Parolen waren unübersehbar. Faschistische Parteien wie „Swoboda" (Freiheit) warben um Akzeptanz auch im Ausland und gaben sich ungestört - im Verbund mit anderen, sich als „oppositionell" bezeichnenden Parteien - als Vertreter*innen der „unzufriedenen Bevölkerung" aus.

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Am 29.5. nach Aachen
Stoppt den Krieg in Europa!Merkel, Obama, Putin: Hände weg von der Ukraine! Schluss mit der Unterstützung des Regimes in Kiew!

Die Menschen in der Ukraine sind Opfer der Großmachtpolitik der USA, der EU und Russlands. Im Kampf um Einflusssphären, Absatzmärkte und geostrategische Positionen wird die Ukraine zerrieben und wurden rechts-nationalistische Kräfte gestärkt, die das Land jetzt an den Rand eines Bürgerkriegs entlang ethnischer Linien gebracht haben. Wir, das ‚Bündnis Karlspreisprotest 2014?, ein Zusammenschluss friedenspolitischer und fortschrittlicher Gruppen aus Aachen und der Region, stehen weder auf Seiten von Obama und Merkel noch auf Seiten Putins. Wir unterstützen weder den ehemaligen Präsidenten Janukowitsch noch die neuen Machthaber in Kiew. Wir stehen auf Seiten der einfachen Bevölkerung in der Ukraine, die sich nach Frieden, Demokratie und sozialen Rechten sehnt – unabhängig von ihrer Sprache oder Nationalität. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Sprache oder Religionszugehörigkeit und stehen für das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen. (...) Am 29.5. wird unter anderem Arsenij Jazenjuk in Aachens sein und zur Karlspreisverleihung eine Rede halten. Als ukrainischer Ministerpräsident ist er direkt verantwortlich für das Blutvergießen. Wir nehmen das zum Anlass, unseren Protest auf die Straße zu tragen.

Komm‘ am 29.5. um 11 Uhr zum Elisenbrunnen!

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Ukraine-Russland: kapitalistische Oligarchen und Selbstbestimmung

Wie vielerorts hat sich sozialer Protest gegen das Wüten der kapitalistischen Oligarchie mit Kampf um Identität und Ausschluss anderer verbunden. Von Anfang an hatte der Konflikt auch eine geopolitische Dimension. Grundsätzlich meinen wir, dass für die Ukraine selbst und ihre Volksmassen eine äquidistante Haltung zwischen westlichen und russischen Großmachtinteressen die beste Lösung wäre. Schlägt das Pendel so wie gerade eben aus, so kann von einem demokratischen Gesichtspunkt das Selbstbestimmungsrecht nicht verweigert werden – auch nicht für Russen.

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Kommunist, kritischer Geist, Grantler

Werner Pirker hat uns verlassen

Werner war ein wirklicher Kommunist, mit Herz und Hirn, mit Leib und Seele. Als ich ihn Anfang der 90er Jahre kennenlernte, lag das wichtigste Ereignis seines Lebens schon hinter ihm: der Zusammenbruch der Sowjetunion. Diese historische Niederlage, das Scheitern eines ganzen Jahrhunderts der Emanzipation, prägte ihn zutiefst. Es war die tiefere Ursache seines Zorns nach außen, der bisweilen in Grant – auch nach innen gerichtet – umschlagen konnte.

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Ist Syrien noch zu retten? Genfer Verhandlungen: ferne Hoffnung oder konkrete Möglichkeit?

Podiumsdiskussion mit Hassan al Hachimi, Zuhat Kobani, Dr. Huda Zein, Salah-Aldin Siedo, Samir Aita, Wilhelm Langthaler. Moderation: Dr. Leo Gabriel

Syrien versinkt in einem nicht enden wollenden Bürgerkrieg, an dem die regionalen und globalen Mächte wesentlich mitbeteiligt sind. Die ursprünglichen demokratischen Forderungen der Volksrevolte rückten immer mehr in den Hintergrund. Das Patt auf dem Schlachtfeld zeigt, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt. Daher sehen viele die Genfer Verhandlungen als die einzige Hoffnung – doch diese wollen nicht in die Gänge kommen. Obwohl die Kurden bisher versuchten sich herauszuhalten und ihre Rechte verteidigten, werden sie unweigerlich in den Strudel hineingezogen, zuletzt durch den bewaffneten Konflikt mit den Jihadis. Unter welchen Bedingungen könnte es doch zu Verhandlungen kommen? Welche Rolle spielt die kurdische Frage? Welchen Beitrag können wir leisten, um den demokratischen Rechten der syrischen Volkes sowie seiner kurdischen Komponente zum Durchbruch zu verhelfen?

Freitag, 17.01.2014
18:00 Uhr
Katholische Kirchengemeinde St. Josef und Fronleichnam/ Bürgerzentrum, Aachen

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Islamophobie und antimuslimischer Rassismus – Von der „Islamkritik“ zur Hetze

Vortrag und Diskussion mit Dr. Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung (IfM).

Muslime und Muslima in Deutschland müssen viel ertragen. Sie seien „eine Gefahr für die Kultur des Abendlandes“, aber auch für „die innere und äußere Sicherheit“. Ihre Leben wären gezeichnet von „Zwangsheiraten“ und „Hasspredigten“. Gleichzeitig wird in einen deutschen Gerichtssaal eine Muslima kaltblütig ermordet und der große Aufschrei bleibt aus. Zufall oder System? Hat eine vermeintliche „Islamkritik“ die Leute blind und anfällig für Rassismus gemacht? Oder ist diese Kritik nicht schon per se rassistisch? Wie funktioniert sie und wem nützt es?

Montag, 10.02.2014
19:30 Uhr
ZAKK, Düsseldorf

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Offener Brief des "Duisburger Netzwerks gegen Rechts": Pogromstimmung in Duisburg-Bergheim – Polizei und Presse zündeln mit

Die am späten Abend des 23. August 2013 eskalierenden Ereignisse in Duisburg-Bergheim haben auf eine makabre Weise bestätigt, was wir in einem Beitrag vor wenigen Wochen erklärt haben: "In Duisburg wächst der Rassismus." Als gegen ca. 22.30 Uhr die Polizei mit einem Großaufgebot von ca. 40 Einsatzkräften das von Rumänen und Bulgaren bewohnte Haus In den Peschen 3-5 gewissermaßen stürmte, war sie angeblich auf der Verfolgung von vermeintlichen Gewalttätern aus dem linken Spektrum, die zuvor im Anschluss an eine Versammlung Teilnehmer und Anwohner brutal überfallen haben sollen.

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Konterrevolution am Nil
Die tödliche Transformation vom Tahrir zu Tamarrud

Vieles deutet darauf hin, dass der Militärputsch und die äußerst blutige Unterdrückung der Muslimbrüder nicht nur eine weitere Episode des ägyptischen Dramas darstellen, sondern eine tiefgreifende Konterrevolution bedeuten. Die demokratische Volksrevolte läuft Gefahr, in der Sackgasse des Kulturkampfes zwischen Islamisten und Säkularisten von Soldatenstiefeln zertrampelt zu werden.

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Rafael Correa plädiert für neue Weltordnung

Ecuadors Präsident regt weitergehende Initiativen der lateinamerikanischen Linken an. Überwindung der Armut "moralischer Imperativ"

Guayaquíl, Ecuador. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat auf dem Gipfeltreffen der Staaten der Bolivarischen Allianz für Amerika (ALBA) dafür plädiert, die Existenz der neuen, progressiven Regierungen in der Region für eine Veränderung der internationalen Ordnung zu nutzen. Die ALBA-Mitgliedstaaten sollten sich für eine neue Weltordnung einsetzen, in der die Menschen Vorrang vor dem Kapital haben, sagte das Staatsoberhaupt. In Lateinamerika hätten sich die Verhältnisse zum Teil bereits verändert.

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Anti-Euro-Bewegung im Aufwind – jenseits von Grillo
Italien: neues, souveränistisches, linkes Subjekt in Entstehung

Am Wochenende vom 11.-12. Januar 2014 fand bei Siena eine Konferenz mit dem Titel „Jenseits des Euro – die Krise, die Linke, die Alternative“ statt. Sowohl die starke, auch von den InitiatorInnen nicht erwartete Beteiligung von knapp 400 Menschen als auch die politische Breite der Redner bringen eine wachsende Tendenz in der italienischen Gesellschaft zum Ausdruck, die zum Bruch mit dem Euro-Regime drängt.

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Ist die AfD eine rechtspopulistsiche Partei?
Kommentar zur AFD, €uro-Frage und was ist rechts und was links? Beobachtungen aus der rheinischen Provinz

Besucht man die Veranstaltungen der AfD (Alternative für Deutschland) so fällt einem auf, dass hier lauter selbständiges Kleinbürgertum, Ärzte, Anwälte, Unternehmensberater, Leute, die auch den Wirtschaftsteil der Zeitung lesen, anwesend sind. Eine Anwesende fragt, was man dagegen tun könne, dass man von den Mainstream-Medien ständig in die rechte Ecke gedrückt werde. Es wurde vom Versammlungsleiter erwidert, dass man im Gegensatz zu den Piraten die Partei von oben nach unten aufbaue. Es gäbe im Bundesland NRW einen Stau von mehr als 800 neuen Aufnahmeanträgen. Jeder einzelne müsse zuerst durch Nachforschungen auf Google, Facebook usw. auf rechtsextreme Ansichten geprüft werde. Weiter wurden von den Anwesenden betont, dass das Budgetrecht, das wichtigste bürgerliche Recht des Bundestags durch die EU immer mehr beschnitten werde und auch die bisherige Demokratiepraxis unzureichend sei.

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Den €uro jetzt abwickeln, oder sich vom deutsch-neoliberalen Merkelismus in den Untergang führen lassen!
6 Thesen, warum Lafontaine und Wagenknecht Recht hatten und haben!

1. In der vergangenen Woche hatten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die mediale Aufmerksamkeit für die AfD (Alternative für Deutschland) - jener neuen rechtskonservativen Partei genutzt -, um angesichts der Entwicklungen in Südeuropa das Scheitern des €uro zu konstatieren, die Re- Reglementierung und Wiedereinführung nationaler Währungen zu diskutieren. Hauptargument war und ist, dass das deutsch-neoliberale Zentrum nicht willens und fähig ist, vom Kaputtsparen, Schulden begleichen und Sozial –und Wirtschaftsabbau abzusehen.

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Das Mögliche möglich machen oder €uro nein danke!
Kommentar zu Blockupy Frankfurt und den weiteren Perspektiven

Es waren tatsächlich weniger Menschen zur Demonstration gegen die Politik der EZB und die Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und EZB gekommen als erwartet (Die Polizei gibt 7.000 und die Organisatoren 20.000 an). Aber es sollte nicht zu ihrem Schaden gereichen. Am Ende des Tages haben sie über alle Lagergrenzen hinweg Stehvermögen bewiesen. Denn nach wenigen Hundert Metern wurde die Demonstration gestoppt und ein großer Block eingekesselt. Sie haben über neuen Stunden lang in oder außerhalb des Kessels permanent Schlagstöcke und Pfefferspray über sich ergehen lassen müssen. Sie haben durchgehalten und sich nicht spalten lassen. Es hat die verschiedensten Spektren zusammengeschweißt und das ist sicherlich ein großer Erfolg.

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Wir verabschieden uns von einem revolutionären Kameraden
Nachruf auf den verstorbenen Präsidenten Venezuelas Hugo Chávez Frías

"Wir haben unsere Ziele vorerst nicht erreichen können … ." Mit diesen Worten richtet sich Hugo Chávez 1992 an sein Volk und verkündet das Scheitern des zivil-militärischen Umsturzversuchs gegen die Regierung Carlos Andres Pérez. "Aber es werden sich neue Möglichkeiten ergeben", so ruft der Fallschirmjägeroffizier sein Volk zur Zuversicht auf. Mit seinem Wahlsieg 1998 sollte Hugo Chávez nicht nur Venezuela, sondern ganz Lateinamerika grundlegend verändern. Sein Ziel: ein neuer Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Nun, am 5. März 2013, stirbt Hugo Chavez mit nur 58 Jahren an den Folgen eines schweren Krebsleidens.

Chavez war ohne Zweifel ein großer Führer der armen Massen und ein Revolutionär von ganzem Herzen. Der ungarische Marxist György Lukács schrieb 1924 in seiner Schrift zum Tode Lenins, dass dieser der herausragenste Führer unter den bolschewistischen Kadern war, nicht da er unbedingt der brillanteste Marxist war, sondern da er ein zutiefst russischer Revolutionär war, der die Stimmungen, die Ängste und Hoffnungen seines Volkes in jedem Moment in seinem Inneren zu empfinden vermochtet und darauf seine Politik gründen konnte. Chavez war in eben diesem Sinne ein zutiefst venezolanischer Revolutionär, der den Charakter, die Kultur, das Denken und Empfinden des venezolanischen Volkes verkörperte wie kein anderer, und der daher auch um die tiefen soziokulturellen Hindernisse der venezolanische Revolution wusste.

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Weitere Infos zu Lateinamerika auf amerika21.de

Die Meinungsmache ist sich einig: "ein notwendiger Krieg gegen den islamistischen Terrorismus". Doch hinter dem Schleier dieser vielfach akzeptierten Rechtfertigung scheinen deutlich die neokolonialen Interessen der ehemaligen Grande Nation durch. Doch wenn selbst die USA im Krieg für ihr Empire gescheitert sind, dann wird Paris die Selbständigkeitsbestrebungen seines Françafrique nicht niederbomben können – denn letztlich steht wie in der arabischen Welt eine Volksbewegung dahinter.

» Erkärung der Antiimperialistischen Koordiation (AIK)
und Initiativ e.V., Duisburg, lesen

»Demokratie ist nicht mit Gewalt zu erreichen«
Syrisches Oppositionsbündnis plant für Ende Januar eine Konferenz in Genf. Ein Gespräch mit Haytham Manna

Haytham Manna ist Auslandssprecher des oppositionellen Nationalen Koordinationsbüros für demokratischen Wandel in Syrien (NCB). Der 1951 geborene Arzt und Psychotherapeut Manna stammt aus Deraa. Während des Aufstandes der syrischen Muslimbruderschaft (1979–1980) mußte er Syrien aus politischen Gründen verlassen. Seit 1982 lebt er in Frankreich und konzentriert sich neben seiner beruflichen Tätigkeit als Arzt (nicht mehr praktizierend) vor allem auf seine Tätigkeit in der Arabischen Kommission für Menschenrechte.

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Internationale Initiative den Krieg in Syrien zu beenden
Ja zur Demokratie, nein zur ausländischen Intervention!

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs, sind als Teil der internationalen Zivilgesellschaft zunehmend besorgt über das schreckliche Blutvergießen, welches das syrische Volk gegenwärtig erleidet. Daher unterstützen wir folgende politische Initiative, die auf der Basis der Ergebnisse einer Fact-finding-Mission, die unsere Kollegen im September 2012 nach Beirut und Damaskus unternahmen, zu Stande gekommen ist: Wir rufen zu einer Delegationsreise hochrangiger Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, die sich nach Syrien begeben sollen, um mit den wichtigsten politischen Akteuren zu sprechen. Damit soll geholfen werden, den Weg für eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts zu ebnen, der den Weltfrieden ernsthaft gefährdet und die Existenz Syriens als unabhängiger und souveräner Staat bedroht.

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"Rettet Syrien"-Konferenz in Damaskus
Aufruf zu einem Waffenstillstand als erstem Schritt zu einer politischen Lösung

Am 23. September fand in Syrien ein außergewöhnliches Ereignis statt. Die heimische Opposition um den "National Co-ordination Body for Democratic Change" (NBC) hielt eine Konferenz zur Beendigung der Gewalt und zur Einleitung einer politischen Lösung des Konflikts ab.

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"Widerstand und Demokratie miteinander verbinden"
Bericht vom Antiimperialistischen Sommerlager 2012

Von dieser Leitidee durchdrungen war das diesjährige Antiimperialistische Sommerlager (Tahrir - popular uprisings at our doors), das vom 23. bis 26.6.2012 in Assisi stattfand. In 10 Foren innerhalb von 4 Tagen sollte versucht werden die verschiedensten Kräfte aus dem Arabischen Raum mit RepräsentantInnen der europäischen Revolte zusammen zu bringen. Es waren Vertreter und Vertreterinnen aus Ägypten, Tunesien, Syrien, Libanon, Bahrein, Griechenland, Italien, England und den USA gekommen.

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Venezuela: Transition & Revolution
Diskussionspapier aus den sozialen Bewegungen Venezuelas zu den Wahlen und den Herausforderungen des bolivarischen Prozesses

Diese Präsidentschaftswahlen bedeuten einen entscheidenden Moment der Konfrontation. Die Opposition hat sich vorgenommen, den Kampf um die Macht mit einem ausgearbeiteten Plan wieder aufzunehmen. Es geht nicht allein um die (geringe) Möglichkeit, den Präsidenten Hugo Chávez am 7. Oktober zu besiegen, sondern darum durch einen anhaltenden Prozess von Wahlerfolgen mittelfristig das strategische Gleichgewicht zu stören. Die Konfrontation zwischen den zwei historischen antagonistischen Blöcken nähert sich einem entscheidenden Moment. Hinter einem repräsentativen Wahlprozess versteckt, existiert ein Klassenkonflikt der sich bereits seit 14 Jahren in einem im Wesentlichen demokratisch-bürgerlichen Rahmen entwickelt und dessen gegensätzliche Kräfte in einem Zustand relativen strategischen Gleichgewichts kämpfen. So stellt es sich zumindest im Kontext der Wahlen dar.

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"Rettet Syrien"-Konferenz in Damaskus
Aufruf zu einem Waffenstillstand als erstem Schritt zu einer politischen Lösung

Am 23. September fand in Syrien ein außergewöhnliches Ereignis statt. Die heimische Opposition um den "National Co-ordination Body for Democratic Change" (NBC) hielt eine Konferenz zur Beendigung der Gewalt und zur Einleitung einer politischen Lösung des Konflikts ab.

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Hayek oder Holzhacken
Die Einsicht, daß Antifaschismus und Antikapitalismus zusammengehören, droht verlorenzugehen. Teil I: Die Umdeutung des Faschismus zur Massenbewegung der Subalternen

Der Faschismus war eine antikapitalistische Revolte, und die Naziterroristen des NSU sind ein Erbe des real existierenden Sozialismus. Diese und andere Ergebnisse der heutigen Faschismusdebatte muten – gelinde gesagt – irritierend an. Was aber ist der Faschismus? Der Streit darüber ist so alt wie er selbst. Und ebenso lange gilt, was der Faschismusforscher Reinhard Opitz Mitte der 1970er Jahre festhielt: »Die Diskussion um den Faschismusbegriff ist alles andere als eine abseitig akademische Debatte. Sie ist ein Teil des politisch-ideologischen Kampfes zwischen den antidemokratischen und den demokratischen Kräften.«

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"Unser Bestreben ist es eine neue sozial-politische Front gegen die EU zu bilden mit dem Ziel aus der EU auszutreten."
Ein Interview mit Jannis Rachiotis von Antarsya

Ein Interview mit Jannis Rachiotis von Antarsya (Antikapitalistische Linke Kooperation für den Umsturz) über die aktuelle Situation in Griechenland. Zu Syriza, KKE, der anarchistischen Bewegung und zur Gefahr, die von der faschistischen Partei Chrysi Avgi ausgeht.

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Jetzt dominieren Last-Minute-Revolutionäre
Der syrische Oppositionelle Haytham Manna sieht ursprüngliche Ziele der Erhebung in Gefahr

nd: In Deutschland wurde dieser Tage von syrischen Oppositionellen ein Plan für »den Tag danach« veröffentlicht. Was halten Sie davon?

Manna: Die Leute, die diesen Plan vorgestellt haben, wollen einem das Gefühl vermitteln, dass man sich keine Sorgen machen muss, sollte das Regime morgen fallen. In einer historischen Phase wie jetzt wird die Zukunft aber durch die Entwicklung zwischen heute und morgen bestimmt. Da gibt es viele Szenarien. Wenn es einen Militärputsch gibt, wird die Entwicklung ganz anders aussehen als das, was die Leute jetzt vorgeschlagen haben. Und wenn die Kämpfer, die aus der Türkei kommen und jetzt Aleppo besetzt halten, morgen versuchen, nach Damaskus zu marschieren, wird es wieder ganz anders sein. Die werden niemanden nach einem Plan für »den Tag danach« fragen. Sie werden niemanden eine neue Regierung wählen lassen. Sie werden - mit all ihren extremistischen Ideen - die Macht übernehmen und die Herrscher des Syrien von morgen sein.

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Ägypten bereit für Tahrir III
Pro-revolutionäre Kräfte gewinnen fast die Hälfte der Stimmen, werden aber von der Stichwahl ausgeschlossen

Wären die Wahlen vom 23./24. Mai für ein proportionales Parlament gewesen, die die Tahrir Bewegung unterstützenden Kräfte wären mit etwa 40% der Stimmen als die stärkste Kraft hervorgegangen. Dies ist ein großer Schritt vorwärts verglichen mit den Parlamentswahlen vom letzten Herbst. Die Stichwahl findet dennoch zwischen den zwei anderen Kräften des Machtdreiecks statt: nämlich dem alten Regime - unterstützt von der Armee - und der Moslemischen Bruderschaft (MB). Die Tahrir Kräfte werden darauf angewiesen sein, auf die Straße zu gehen. Die jüngsten Freisprüche von den Söhnen Mubaraks und hochrangingen Polizeioffizieren gießen weiteres Öl ins Feuer. Große Mobilisierungen auf den Straßen sind möglich.

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Über den Tag hinaus!
Bemerkungen zum Wahlkampf der Partei Die Linke NRW, zu strukturellen Problemen und zur so genannten "Führungskrise" der Linken im Allgemeinen!

Der Parteitag der Partei DIE LINKE in Göttingen hat stattgefunden - und Dietmar Bartsch ist nicht zum Vorsitzenden gewählt worden. Wir gratulieren! Die grundlegenden Fragen, die wir in der folgenden Einschätzung aber aufgeworfen haben, bleiben aber von dieser und anderen Entscheidungen in Göttingen allerdings völlig unbeantwortet.

Wir wollen hier an erster Stelle Manfred Sohn zitieren der zu folgender Einschätzung kommt: "Diese Schwäche hat aus meiner Sicht zwei Hauptursachen. Die tieferliegende ist, dass wir nicht an der Peripherie, sondern im Zentrum des von Deutschland beherrschten europäischen Imperiums leben. Deren Peripherie wird zur Zeit von diesem Zentrum bzw. seine dort agierenden großen Banken und Konzerne ausgeplündert. Das erklärt sowohl die an Aufstände grenzende Neigung zur Rebellion der Peripherie (Griechenland, Italien, Spanien, in der Perspektive auch Frankreich) als auch die relative Ruhe im Zentrum. Deren herrschende Klasse zweigt einen Teil ihrer Profite ab zur Beruhigung der Kerngruppen der hiesigen Arbeitenden und gibt sie beispielsweise als Boni für AutomobilarbeiterInnen oder eine 4%ige Lohnerhöhung im Metallbereich nach unten ab – weitgehend kampflos, wie die jüngste Tarifrunde gezeigt hat. Das Ergebnis ist (trotz der 30.000 von Frankfurt) das Ausbleiben von Massenbewegungen und stattdessen Ruhe an der Heimatfront. Wo aber die von Löhnen und Lohnersatzleistungen Abhängigen sich nicht in Bewegung setzen, verkümmert und siecht eine von ihrer Bewegung abhängige linke Partei.

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Für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Frieden und nationale Souveränität – Internationale Solidarität mit dem syrischen Volk

Als demokratische, friedliebende und antikolonial eingestellte Menschen sind wir besorgt über die Eskalation des Konflikts in Syrien. Besonders bedrohlich ist die internationale Einmischung die zu einem konfessionellen Bürgerkrieg zum Schaden des syrischen, palästinensischen und der unterdrückten Völker im Allgemeinen führen könnte.

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Grexit: Merkels Falle

Errikos Finalis, führendes Mitglied der Kommunistischen Organisation Griechenlands (KOE), die Teil von Syriza ist, im Interview über Griechenland und die Eurozone

Die IWF-EU-EZB Troika ist ein Regime von kolonialer Art der politischen und wirtschaftlichen Besatzung, innerhalb der EU, welches die letzten Spuren der bürgerlichen Demokratie und nationalen Unabhängigkeit tilgt. Sie führt eine Politik der sozialen Auslöschung. Das Diktat aus Brüssel und besonders Deutschland führt Griechenland in die Richtung des Ausstieges aus der Eurozone um das griechische Volk zu bedrohen und es politisch unter Kontrolle zu halten.

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Willkommen Syriza!

Das griechische Volk setzt sich gegen die Erdrosselung durch die EU Wehr
Kurzthesen unmittelbar nach den griechischen Wahlen vom 6. Mai 2012

1) Traditionelles politisches System gesunken

Endlich, endlich, endlich: Das griechische Volk hat die kapitalistischen Zentrumsparteien, die Exekutoren der Interessen der EU-Eliten, den Todesstoß versetzt. Das ist ein Ereignis und Erfolg von außerordentlicher Bedeutung, der in Europa in den letzten Jahrzehnten als denkunmöglich gegolten hat. Die Herrschenden sind bis auf weiteres unfähig in Athen eine Exekutive zu bilden. Das versetzt sie in Panik und sie haben keinen Plan der Reaktion. Der in der deutschen Presse lancierte Vorschlag eines Protektorats ist entlarvend – doch so schnell geht das jedenfalls nicht.

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Günter Grass hat recht

Was gesagt werden muß« – 383 Worte kurz ist die Stellungnahme des Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers Günter Grass, in der er Israel wegen dessen Haltung im Atomkonflikt mit Iran und die deutschen Waffenexporte in die Krisenregion kritisiert. Sein Text erschien am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung, der New York Times, El Pais und La Repubblica. Das Prosagedicht, inhaltlich deckungsgleich mit Dutzenden Aufrufen der Friedensbewegung zu den bevorstehenden Ostermärschen, schlug ein wie eine Bombe. Binnen Stunden brach sich ein anschwellender Bocksgesang Bahn, der in massive Antisemitismusvorwürfe gipfelte.

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Neo-Totalitarismus: Kesseltreiben gegen Günter Grass

Günter Grass hat das Unglaubliche gewagt. Er hat die israelische Politik gegenüber dem Iran einer scharfen Kritik unterzogen. In Gedichtform machte der Schriftsteller Israel den Vorwurf, »alles vernichtende Sprengköpfe« auf den Iran zu richten. »Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag«, schreibt er, »der das iranische Volks auslöschen könnte«.

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Kommentar vom Hochblauen
Israel mordet mit großer Vorsicht und Präzision!

Diesen Artikel lege ich aus Solidarität mit Peter Kleinert von der 'Neuen Rheinischen Zeitung' auf, weil der Server nach Einstellung des Artikels von Evelyn Hecht-Galinski die Webseite www.nrhz.de gesperrt hat. Ja, unsere Demokratie wird von Tag zu Tag besser. Lest selber und macht euch ein Bild.

Liebe MitarbeiterInnen, liebe LeserInnen,

seit der Nacht vom 22. auf den 23. März ist NRhZ-Server gesperrt. Ein paar Stunden zuvor hatte ich noch einen aktuellen Kommentar von Evenlyn Hecht-Galinski auf die Seite www.nrhz.de gestellt. Seitdem sind alle unsere Versuche, die Sperre des Servers wieder öffnen zu lassen, erfolglos geblieben. Zu Eurer Kenntnis über den möglichen Zusammenhang hier der Artikel in einer Kopie.

Von Evelyn Hecht-Galinski

Nach den schrecklichen Anschlägen eines Einzeltäters in Toulouse kommen die durch nichts zu belegenden Aussagen israelischer und jüdischer Organisationen. Immerhin einmal hörte ich im DLF von seiner dort wiedergegebenen Äußerung der Polizei gegenüber, dass er die jüdische Schule nur "aus Versehen" angegriffen habe, es aber eigentlich nur auf Soldaten und Polizisten abgesehen hätte, die den französischen Staat repräsentieren, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt ist.

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Evelyn Hecht-Galinski - Autorin des Buches "Das elfte Gebot: Israel darf alles"
Muslim-Markt interviewt

Evelyn Hecht-Galinski wurde 1949 in Berlin geboren und besuchte dort die Waldorfschule. Nach ihrer Eheschließung mit ihrem jüdischen Ehemann Benjamin Hecht 1972, führten beide zusammen, mit viel Freude und Einsatz einen eigenen Textilvertrieb, namens Hecht-Design. Seit ihrer gemeinsamen Privatisierung leben sie im südbadischen hinteren Kandertal und genießen die Toskana Deutschlands in der Nähe zu Frankreich und der Schweiz. Sie haben keine Kinder.

Evelyn Hecht-Galinski hat sich das Lebensmotto ihres Vaters, Heinz Galinski zu eigen gemacht: "Ich habe Auschwitz nicht überlebt um zu neuem Unrecht zu schweigen". Sie sieht es auch aus diesem Grund als ihre eigene Verpflichtung an, wenn die israelische Regierung Menschenrechtsverletzungen an den Palästinensern in Form von Vertreibung, Enteignung und Besatzung begeht, nicht zu schweigen. Sie wehrt sich dagegen, dass der jüdische Staat in ihrem Namen spricht. Sie legt Wert darauf, dass sie sich als unabhängige Kritikerin der israelischen Unrechtspolitik für einen gerechten Frieden für Israel/Palästina einsetzt. Auch aus diesem Grund ist es ihr eine Herzensangelegenheit am Globalem Marsch nach Jerusalem 2012, von Beirut aus, mit ihrem Mann teilzunehmen. Dazu reist sie einen Tag nach dem Interview ab. Frau Hecht-Galinski ist als Publizistin tätig und schreibt regelmäßige Kommentare vom "Hochblauen" für die Neuen Rheinische Zeitung und hat vor wenigen Tagen auf der Leipziger Messe ihr Buch: "Das elfte Gebot, Israel darf alles", mit einem Vorwort von Ilan Pappe und einem Nachwort von Gilad Atzmon vorgestellt (erschienen im Palmyra Verlag und ab sofort im Buchhandel für Euro 17,90 erhältlich). Frau Hecht-Galinski weist ausdrücklich daraufhin, dass sie alle Honorare immer zu 100% spendet und gespendet hat, an Organisationen und Einrichtungen, die sich für diese Ziele einsetzen da sie es ablehnt mit der "Palästina Solidarität" Geld zu machen.

MM: Sehr geehrte Frau Hecht-Galinski, erlauben Sie zunächst, dass wir eine Frage zu Ihrem Vater stellen. Warum hat er sich in Berlin begraben lassen und nicht in Israel, wie z.B. sein Nachfolger im Amt als Vorsitzender des "Zentralrats der Juden in Deutschland"?

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Papandreou setzt alles auf eine Karte
Griechisches Regime (nicht nur Regierung) vor Zusammenbruch

Die Ankündigung Papandreous ein Referendum über das Rettungspaket durchzuführen, hat die Börsenkurse herunterrasseln lassen und die europäische Elite in Panik versetzt. Des Premiers Hasardspiel (auch als Reaktion auf den Massenwiderstand) zeigt die Dramatik der politischen Krise nicht nur der gegenwärtigen Regierung, sondern des gesamten politischen Systems Griechenlands.

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"Linker Antisemitismus" im Visier
Von MOSHE ZUCKERMANN, 30. September 2011

Eine Studie mit dem Titel "Antisemiten als Koalitionspartner?" von dem Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt, Gründungsmitglied des BAK Shalom in der Linksjugend solid, sorgte Ende Mai für großen Wirbel. Die gegen die Partei DIE LINKE zahlreich erhobenen Antisemitismusvorwürfe schienen nun endlich bewiesen. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fühlten sich sogar veranlasst, eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag einzuberufen. Die Debatte im höchsten Parlament der Republik mit beschämend niedrigem Niveau geriet zeitweise zum Tribunal gegen die LINKE – ebenso die darauf folgende Medienkampagne. Die Redaktion Hintergrund interessieren die Fragen: Was taugt diese Studie eigentlich wissenschaftlich? Und welche ihrer Inhalte und Thesen machen sie so geeignet für die politischen Gegner, sie als ideologisches Geschütz gegen die LINKE in Stellung zu bringen? Wir baten den israelischen Historiker Moshe Zuckermann um eine kleine Expertise.

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"Sieg oder Holocaust"
Israel, Judentum und Antisemitismus als Joker im Kampf für die Hegemonie des Westens - Von SUSANN WITT-STAHL, 12. Juli 2011

Viele Christen glauben, der in der Bibel prophezeite Endkampf zwischen Gut und Böse habe bereits begonnen. Schauplatz ist Israel. Entschieden wird er zwischen "wahren Juden" und "teuflischen Arabern" – durch einen Atomkrieg. Der hat (noch) nicht stattgefunden. Aber ein Propagandakrieg ist in vollem Gange: Neue Rechte, Rechtskonservative, "antideutsche" und andere Neokonservative eröffnen mithilfe einiger Noch-Linker eine neue politische Front: "Für die Verteidigung Israels und der Juden", schallt der Schlachtruf aus der FPÖ, von der Achse des Guten und sogar vom rechten Rand der Linkspartei. "Umma-Sozialisten" (Islamisten) und Antiimperialisten sind für sie die Nazis von heute. Daher verlaufe die Grenze nicht mehr zwischen rechts und links, oben und unten, sondern zwischen "zivilisiertem Westen" und "barbarischem Islam". Muslime, Antikapitalisten, linke Israel-Kritiker, besonders jüdische, und die Friedensbewegung sind die neuen Feinde; Antisemitismus-Vorwürfe die neuen Waffen. Die kommen mittlerweile so massiv und willkürlich zum Einsatz, dass die französischen Philosophen Alain Badiou und Eric Hazan in ihrer Streitschrift "L'antisémitisme partout" von einer "neuen Inquisition" sprechen. Die politischen Koordinaten sind mittlerweile völlig durcheinandergeraten. Badiou und Hazan erwarten sogar, dass "linke Intellektuelle demnächst vom Front National als Antisemiten behandelt werden".

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Einladung zur europäischen Teilnahme und Unterstützung
Globaler Marsch nach Jerusalem

Die Stadt Jerusalem ist seit weit über 1000 Jahren ein historisches und kulturelles Zentrum dreier monotheistischer Weltreligionen. Doch seit der Gründung des Staates Israels und verstärkt seit der Besetzung Ostjerusalems und der völkerrechtswidrigen Annexion im Jahr 1980 ist diese Vielfalt gefährdet. Palästinensische Bewohner werden regelmäßig ausgewiesen, über 85% des palästinensischen Bodens wurde von Siedlern und dem israelischen Staat geraubt und die Lebensgrundlagen der Palästinenser werden vernichtet. Tagtäglich zerstört der Apartheidstaat Israel palästinensische Häuser; bewaffnete Gruppen von Israelis demonstrieren in der Jerusalemer Altstadt und schreien "Araber raus, Jerusalem ist jüdisch!" All dies geschieht in einer Zeit, in der die Bevölkerung der arabischen Länder den Kampf um Demokratie und Selbstbestimmung auf die Tagesordnung gesetzt hat.

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Rachsucht
CDU-Kampagne gegen Beate Klarsfeld

Die CDU kann Beate Klarsfeld die Ohrfeige offenbar bis heute nicht verzeihen, die sie 1968 dem damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger verabreicht hat. Selbst die Tatsache, daß die von der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt nominierte frühere »Nazijägerin« in Frankreich im Einklang mit der Bundeskanzlerin Nicolas Sarkozy unterstützt, vermag die Christdemokraten nicht gnädiger zu stimmen. Sollte Klarsfeld tatsächlich, wie von der Springer-Zeitung Die Welt kolportiert, auf der Honorarliste der SED gestanden haben, sei sie als Bewerberin für das höchste Staatsamt »völlig untragbar«, ereiferte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der Mitteldeutschen Zeitung.

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Syrien darf nicht Libyen werden
"Nato-Bodentruppen" sind keine Rebellen

Wieder einmal jubelt die westliche Medienmaschine – und konstruiert sich die Welt, wie sie sie gern hätte: nur der westliche Bombenkrieg könne Demokratie bringen. Das neokonservative Paradigma vom gewaltsamen Export der Demokratie scheint rehabilitiert. Vielleicht wird man es angesichts der revolutionären Bewegungen im arabischen Raum gegen die imperiale Weltordnung bald in noch viel größerem Maßstab gebrauchen wollen.

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Zur Erklärung "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!"
Warum wir ausländische Militärinterventionen ablehnen (und den Aufruf unterschreiben) und gleichzeitig das demokratisch-antiimperialistische Moment der Volksbewegung gegen Assad unterstützen:

Die arabische Revolte entspinnt sich im Rahmen und als Ausdruck der Krise des US-zentrierten imperialistischen Systems. Es handelt sich sowohl um eine politische als auch wirtschaftliche Krise. Die Volksbewegungen sind der neue entscheidende Faktor auf der historischen Bühne. Sie haben das ancien regime in der Region schwer erschüttert, das nun von den USA auf neuer Grundlage organisiert werden muss. Das wird nur mittels der Integration der Muslimbrüder möglich sein. Ein Bündnis der Moslembrüder mit dem Westen kann zwar die Bewegung eindämmen und ihren Sieg erschweren, jedoch entwerten die (durchaus zu verurteilenden) Manöver der Moslembrüder und mancher liberalen Kräfte den Volksaufstand als solches nicht. Die Bedingungen für die globalen Eliten haben sich wesentlich verschlechtert, denn den sozialen Forderungen der Massen kann in keiner Weise entsprochen werden. Es ist daher fraglich, wie nachhaltig diese neue Ordnung sein kann.

Das gilt auch für Syrien, dessen Regime ebenfalls Teil der alten Ordnung war, obwohl es nicht vollständig gegenüber dem Imperialismus kapituliert hatte. Wägt man ab, so überwiegt das antiimperialistische Moment der Volksbewegungen gegenüber den antiimperialistischen Restposten des Baath-Regimes.

Daher muss die Bewegung und insbesondere ihr sozialrevolutionärer Flügel unterstützt werden. Ein Sieg der Volksbewegung in Syrien bedeutete einen weiteren Antrieb für die demokratische Revolution in Arabien. Im gesamten Arabischen Raum erheben sich die Massen gegen Armut, Repression und Souveränitätsverlust, die durch Monarchien und Scheinrepubliken verursacht werden, die strukturell sehr ähnlich sind. Es ist nun die Aufgabe der progressiven Kräfte, die Entführung des Volksaufstands durch pro-westliche Kräfte zu verhindern.

Es ist verständlich, dass der Sieg des Westens (unter französisch-angloamerikanischer Führung) in Libyen die antiimperialistische Linke in eine tiefe Depression und Lethargie gestürzt hat. Übertrieben ist jedoch das Gerede von der Übernahme, wenn nicht sogar von einer völligen Kontrolle der arabischen Aufstände durch den Westen. Das ist nicht automatisch der Fall, wenn die Aufstände viel weniger die Aktivisten der ersten Stunde (zu denen verschiedene Teile der Linken von Anfang an gehörten) an die Macht gespült haben, als die islamischen Kräfte. Dies wiederum führt dazu, der unterschwellig immer bestandenen Islamfeindlichkeit zu einem neuen Revival zu verhelfen. Da wird wie schon öfter undifferenziert behauptet, dass der Islamismus nichts anderes als die fünfte Kolonne Washingtons sei. Als hätte es die Übernahme des antiimperialistischen Kampfes der Hamas in Palästina und der Hisbollah im Libanon nie gegeben. Nun wird von Teilen der Unterstützer ein Regime verteidigt, dass noch bis zum Beginn der Aufstände von der bürgerlichen Kräften von der FAZ bis zur NZZ ob seiner liberalen Wirtschaftsreformen in höchsten Tönen gelobt wurde.

Wir dagegen wissen sehr genau, dass nur ein erneuerter Antiimperialismus der Massen im Kampf um ihre sozialen und politischen Rechte im Rahmen der Krise des imperialistischen Weltsystems eine Perspektive bietet. Wer kämpft kann verlieren – wer nicht kämpft hat schon verloren!

Wir dokumentieren die Erklärung "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!" und die Erklärung von Norman Paech zur Kampagne der bürgerlichen kriegtreiberischen Presse dagegen.

»Alle Waffen müssen von den Straßen verschwinden«
Gespräch mit Dschihad As-Saad Mohamad. Über Kommunisten in der syrischen Protestbewegung, Voraussetzungen für einen Dialog mit der Regierung und die Gegner der Opposition im In- und Ausland

Dschihad As-Saad Mohamad ist seit 2001 Chefredakteur der Wochenzeitung Kassioun in Damaskus. Die Zeitung versteht sich als Sprachrohr der Union der Kommunisten in Syrien, einer Sammlungspartei, die die verschiedenen kommunistischen Organisationen vereinen will.

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Verfassungsgebende Versammlung in Tunesien
Bisher größter Erfolg des arabischen Frühlings

Zwei Monate nach dem Sturz Ben Alis merkt man, dass der soziale Aufruhr, die diffuse Spontaneität, die Demonstrationen der Volkskomitees, die Proteste der „Zivilgesellschaft“ langsam nachlassen und zwei verschiedenen Phänomenen Platz machen. Diese zeigen einen latenten politischen und sozialen Bruch an. Auf der einen Seite ist da die Enttäuschung, die Desillusionierung, die Entmutigung. Diese Stimmung dominiert an der Basis, unter dem einfachen Volk, bei den Ärmsten der großen Städte und der armen ländlichen Gebiete, wie de Region El Kef oder Kasserine. Selbst ein kurzer Besuch in Tunesien reicht um zu erkennen, dass sich für diese Schichten sozial nichts verändert hat.

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Tunesien: Gründung des „Rates zur Verteidigung der Revolution“
Opposition fordert Auflösung der Ghanouchi – Regierung

Auf Initiative des Bündnisses der tunesischen linken „Front 14. Jänner“ riefen 28 Parteien und Organisationen der tunesischen Opposition den „Nationalrat zum Schutz der Revolution“ aus. Diese Neuformation ist das erste Gremium, in dem Kräfte der tunesischen Linken (wie etwa die Kommunistische Arbeiterpartei) mit der islamischen Bewegung „Al-Nahda“ offiziell zusammenarbeiten. In der Gründungserklärung setzen sich die tunesischen Oppositionskräfte folgende Ziele:

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Demokratische Revolution in Nahost
Neokoloniale Ordnung erschüttert

In Windeseile sprang der tunesische Funken über – nach Algerien, Jordanien, Jemen und vor allem nach Ägypten. Das Land am Nil stellt in jeder Hinsicht das Zentrum der arabischen Welt dar. Es ist treuer Verbündeter der USA und Herz der neokolonialen Ordnung der Region. Symbolisch wird das durch seine Beteiligung am Hungerembargo gegen Gaza veranschaulicht. Stürzt das ägyptische Volk seinen Pharao, so gilt das als Fanal für den Beginn der demokratischen Revolution in der gesamten Region.

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Tunesischer Funke zündet Ägypten
Die arabischen Massen sägen an den US-Regimen in der Region

Ähnlich wie in Tunesien wackelt nun das Regime Mubaraks in Ägypten. In anderen arabischen Hauptstädten, wie etwa in jenen Jemens und Jordaniens, geht das Volk ebenfalls auf die Strassen, nachdem die Mauern der Angst durchbrochen wurden. Die gesamte Region brennt. Am meisten sind Regime betroffen, die sich vollkommen an die US-amerikanischen wirtschaftlichen und politischen Rezepte angehängt haben: totale Liberalisierung der Märkte, Scheindemokratie, enge Sicherheitskooperation mit den USA. Das sind mafiöse Regime, deren Beziehung mit dem Volk nunmehr auf die Knüppel der Polizei reduziert ist. Verliert der Bürger jedoch die Angst vor der Polizei, so wackelt das Regime und stürzt wie ein Kartenhaus in sich zusammen, da es über keine signifikante gesellschaftliche Basis verfügt.

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Tunesien: Das Volk organisiert sich gegen das vorprogrammierte Chaos
Die Offensive des Regimes

Die Nachricht von Ben Alis Rücktritt kam sehr überraschend und deutet auf einen internen Putsch innerhalb des Regimes hin. Wenn Ben Ali nach einem Monat nicht in der Lage ist, den Aufstand zu beenden, so wird es für seine westlichen Unterstützer (Frankreich, USA) Zeit, nach einer Alternative zu suchen. Wie im Falle von George Bush wird das Übel in der Person des zurückgetretenen Präsidenten verkörpert, damit das Regime und seine wirtschaftliche Politik weiterbestehen können.

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Zum Maulkorberlass, besser bekannt als Beschluss der Bundestagsfraktion Die Linke "Entschieden gegen Antisemitismus" vom 08.06.2011, dokumentieren wir:

Sozialdemokratischer Opportunismus oder linke Opposition?
"Antisemitismus"-Beschluss der LINKEN ist die erste Weichenstellung für Rot-Rot-Grün

Im Beschluss der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE "Entschieden gegen Antisemitismus" vom 8. Juni 2011 geht es im Kern nicht um Antisemitismus, Rechtsextremismus, den Nahostkonflikt, Israel oder Palästina. Es geht um die Beteiligung der LINKEN an der politischen Macht im Staate, um Karrieren, Geld und Reputation. Personen wie Stefan Liebich sind die Inhalte der LINKEN nur Mittel zum Zweck: für eine Koalition mit der SPD und den Grünen befürwortet er z.B. Kriegseinsätze der Bundeswehr und Deutschlands Verbleib in der NATO.

Den Boykott israelischer Waren – aus den bis heute besetzten Gebieten –, die "Ein-Staaten-Lösung" oder die Beteiligung an der Neuauflage der Free-Gaza-Flottille als "antisemitisch" oder "rechtsextrem" zu denunzieren, ist ein Mittel, um 1. DIE LINKE auf die deutsche Staatsräson einzuschwören, wie sie Gregor Gysi in seiner einschlägigen Rede zum 60. Jahrestag der Gründung Israels formuliert hat, um 2. die Linken in der LINKEN zu stigmatisieren, sie einer öffentlichen Hetzjagd auszuliefern und sie letztlich loszuwerden oder zum Schweigen zu bringen, und um 3. DIE LINKE dadurch regierungsfähig zu machen. Das ist ein offenes Geheimnis.

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Offener Brief der Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration, Antirassismus der Partei DIE LINKE. NRW zum Beschluss der Bundestagsfraktion der Linken "Entschieden gegen Antisemitismus" vom 07. 06. 2011

Die Landesarbeitsgemeinschaft Migration/Integration/Antirassismus der Partei DIE LINKE. NRW (LAG MIA) verurteilt den Beschluss der Bundestagsfraktion der LINKEN "Entschieden gegen Antisemitismus" vom 7.6.2011. Dieser Beschluss steht außerhalb jeder linken Tradition: Mitglieder der Bundestagsfraktion "erwarten von (ihren) persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für (die verabschiedeten) Positionen einzusetzen."

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Die unerträgliche Leichtigkeit des Meinungsdiktats
Über den womöglich dümmsten Beschluss in der Geschichte der Bundestagsfraktion DIE LINKE

»Die Mitglieder des Deutschen Bundestages verpflichten sich, jegliche, von der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland abweichende Meinungen abzulehnen und dem entsprechend politisch zu handeln« - hätte z.B. die Bundesregierung eine solche Beschlussvorlage in den Bundestag eingebracht, wäre wahrscheinlich Gregor Gysi der erste, der wütend auf die Barrikaden steigen würde. Im eigenen Laden jedoch hat er offensichtlich nichts Besseres zu tun, als mit dem Rücktritt zu drohen, wenn ein Beschluss ähnlicher Intension nicht akzeptiert wird. Bei Schröder hätte Genosse Gysi ein solches Verhalten als »Basta-Politik« gebrandmarkt.

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Boykottiert Israel

Eine wachsende, weltweite Boykott-Bewegung gegen Apartheid-Israel bildet sich. Israel behandelt seine nicht-jüdische Minderheit als Bürger zweiter Klasse und verweigert den Vertriebenen die Rückkehr in ihre Heimat. Es ist das einzige Land in der Region, das Massenvernichtungswaffen besitzt und weiterentwickelt. Wo alle europäischen Regierungen blind sind, können BürgerInnen aktiv werden. Dazu rufen wir auf.

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Für Völkerrecht und Menschenrechte: Boykott – Investitionsstop – Sanktionen gegen Israel

» Aufruf der Jüdischen Stimme als PDF

Berliner Senat versucht, Redeverbot gegen Awni al Kalemji zu erzwingen
Revisionsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Im Juni 2009 hatte das Berliner Verwaltungsgericht das gegen den irakischen Besatzungsgegner Awni al Kalemji erlassene Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben. Gegen dieses Urteil hatte die beklagte Seite, der Berliner Senat, Revision eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Revision nun zugelassen.

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Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben

Am 10. Juni hat das Berliner Verwaltungsgericht das 2006 gegen den irakischen Besatzungsgegner Awni al Kalemji erlassene bundesweite Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben! Die vom Bundesland Berlin verantworteten Restriktionen wurden gekippt – Awni al Kalemji verfügt ab sofort über ein vollumfängliches Einreiserecht, Auflagen wurden keine gemacht.

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War der Widerstand gegen die
Nazi-Besatzung terroristisch?
Erklärung von Awni al Kalemji für das Verwaltungsgericht Berlin

Seit drei Jahren verbietet mir die deutsche Administration die Einreise, mit der Begründung, ich wäre eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ich soll das Verbrechen begangen haben, mich für die Unterstützung des irakischen Widerstandes auszusprechen!

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Redeverbot gegen Irakische Patriotische Allianz erneuert
BRD-Behörden: „Völkerrecht irrelevant“

Aktuell hat die Berliner Landesregierung auf Kalemjis Klage reagiert und dem Verwaltungsgericht eine Stellungnahme zukommen lassen. Darin erklären die BRD-Behörden nunmehr ihre endgültige Absage an Grundgesetz UN-Charta. Den mehrseitigen völkerrechtlichen Ausführungen in der Klageschrift von Kalemjis Anwalt wird ein einziger Satz entgegengehalten: „Es kommt nicht darauf an, ob der bewaffnete Kampf im Einklang steht mit den Vorstellungen der Vereinten Nationen”.

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» Stellungnahme vom Awni al Kalemji
» Stellungnahme von Heinz-Jürgen Schneider [PDF]

Deutschland verhängt Einreiseverbot gegen Awni al Kalemji
Völkerrecht und freie Meinungsäußerung = Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Im Frühjahr 2006 begab sich Awni al Kalemji, der Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), auf eine Vortragstour durch Deutschland, die ihn unter anderen nach Berlin und Hamburg führen sollte. Er war u.a. vom „Deutschen Solidaritätskomitee Freier Irak“, einem Bündnis antiimperialistischer Kräfte, das den Widerstand des irakischen Volkes gegen die US-amerikanische Besatzung unterstützt, eingeladen worden.

Doch die Vorträge in Berlin und Hamburg wurden durch massiven Polizeieinsatz verhindert, Awni al Kalemji festgenommen und schließlich abgeschoben. Grund: er habe in öffentlichen Stellungnahmen zu strafbaren Handlungen aufgerufen. Gemeint war damit der irakische Widerstand.

Ein Strafverfahren wegen „Aufforderung zu Straftaten“ musste die Staatsanwaltschaft im Mai 2006 einstellen.

Damit waren die staatlichen Repressionen aber nicht beendet. Die Berliner Ausländerbehörde verhängte am 27.9.2006 ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. An der abenteuerlichen Begründung zeigt sich, wie sehr die demokratischen Grundrechte dem Terrorkrieg auf Seiten der USA zum Opfer gebracht werden. Die BRD verfügt als antikommunistischer Frontstaat in Kontinuität mit dem Nazismus über eine repressive Tradition, die einer, oft auch nur vermeintlichen Systemopposition immer die Grundrechte verweigerte – seien es Antifaschisten, Kommunisten, Kurden oder heute alle möglichen antiimperialistischen Befreiungsbewegungen. Das nennt man dann Rechtstaat – und verfolgt jene, die das anderes sehen.

Gegen Awni al Kalemji wird der Vorwurf erhoben, dass er mit der politischen Unterstützung des irakischen Widerstands die „öffentliche Sicherheit und Ordnung der BRD beeinträchtigt“. Indes wird eingeräumt, dass sich Kalemji ausschließlich für „politische Vorstellungen öffentlich betätigte“. Es ist also nur die Rede von Meinungsdelikten, nicht von Straftaten im Sinne eines demokratischen Justizsystems.

Durch seinen Hamburger Anwalt Heinz Jürgen Schneider hat Awni al Kalemji am 30.11.2006 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

Wir dokumentieren an dieser Stelle den gesamten Fall, mit allen Erklärungen von uns, Awni al Kalemji und seinem Anwalt Heinz Jürgen Schneider, darunter auch die Klageschrift und mehr.

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Nein zur Militärintervention gegen Libyen!
Die Befreiung muss das Werk des libyschen und arabischen Volkes selbst sein

Der auf Betreiben der Westmächte gefasste UN-Beschluss zum Angriff auf Libyen hat einen klar neokolonialen Charakter. Es geht darum, in eine Situation des Bürgerkriegs von außen einzugreifen, um letztlich ein prowestliches Regime zu installieren. Und noch wichtiger: die antiimperialistische Dynamik der demokratischen Revolutionen zu stoppen. Das Gerede von der Unterstützung der Demokratiebewegung ist absolut lächerlich. Das sieht man am besten am Beispiel der arabischen Golfstaaten. Diese schlagen gerade die Demokratiebewegung in Bahrain im Namen von (kapitalistisch-imperialistischer) Ordnung und Stabilität blutig nieder. Sie sind sich aber nicht zu blöd, im Namen des libyschen Volkes die arabischen Marionetten für den westlichen Angriff abzugeben. Der Westen selbst ist nicht weniger verlogen. Jahrzehntelang unterstützte, ja züchtete er arabische Diktaturen, um die Region unter Kontrolle zu halten. Bis zum bitteren Ende hielt man an Mubarak, Ben Ali & Co fest. Der schlimmsten Diktatur der Region überhaupt, Saudi-Arabien, hält man unverdrossen die Stange.

» Gemeinsame Erklärung von Initiativ e.V. (Duisburg) und Antiimperialistische Koordination (Wien) lesen

Saudische Konterrevolution in Bahrain
Der Westen lässt Killer-Monarchen am Golf gewähren, während er sich in Libyen als Freund der Demokratie gebärdet

Nach einem Monat der Massenproteste in der alten linken Hochburg am Golf drohte der Repressionsapparat des selbsternannten Königs zusammenzubrechen. Mit dem Rücken zur Wand rief er das Kriegsrecht aus und „lud“ kurzerhand Saudiarabien ein, Truppen zu schicken. Dabei geht es nicht nur darum die demokratische Massenbewegung niederzuschlagen, sondern auch ein Übergreifen auf den Hort der arabischen Reaktion, das Königreich der Sauds, zu verhindern.

Am 14.3.11 marschierten rund 1.000 saudische Truppen sowie nochmals 500 Polizisten aus anderen Golf-Emiraten in die Hauptstadt Manama ein. Sie bezogen Stellung vor hoheitlichen Gebäuden und anderen Einrichtungen öffentlichen Interesses. Sie werden von der Mehrheit der Bevölkerung als Besatzer angesehen. Mit diesen im Rücken begann die gewaltsame Auflösung der Proteste mit bis dato einem halben Dutzend Toten. Das Signal ist deutlich: der Tyrann wird gehalten, wenn nötig auch mittels eines Blutbades.

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Den „Nationalen Antikriegstag“ am 3. September 2011 verhindern!
Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!

Zum 7. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 3. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem wieder erfolgreich verhinderten Marsch durch Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis. Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf GewerkschafterInnen und politisch aktive Menschen, auf alternative Buchläden und auf Parteibüros, auf Kneipen und Veranstaltungen, auf Wohnungen von AntifaschistInnen gehen weiter und nehmen an Brutalität zu.

» Aufruf für 2011 lesen

Kommentar zur Stuttgarter Konferenz und Stuttgarter Erklärung
Von Ilan Pappe

Vor kurzem wurden die Organisatoren der Stuttgarter Konferenz und besonders jene, die die Stuttgarter Erklärung unterschrieben haben, von mehreren deutschen Autoren und Politikern heftig kritisiert, auch in dem für Deutsche aus der linken Mitte so typischen aggressiven Ton. Abgesehen von den unwichtigen Aspekten des Streits – wie dem Stil und die eigenartige Fokussierung auf irgendeine Person, die die Erklärung unterschrieben hat – sollten die wesentlichen Fragen und Gesichtspunkte hervorgehoben werden, mit der diese Konferenz einen so wichtigen Beitrag für den palästinensischen Kampf geleistet hat. Unter den Aktiven im Kampf um Palästina gibt es auf der einen Seite das orthodoxe Herangehen und auf der anderen eine neue herausfordernde Bewegung. Das orthodoxe Herangehen gründet seine Friedensvision auf eine Zwei-Staaten-Lösung und auf der tiefen Überzeugung, dass eine Veränderung der israelischen Gesellschaft durch das dortige Friedenslager eine gerechte Lösung bringen wird. Zwei völlig souveräne Staaten würden nebeneinander existieren, sie würden sich einig werden in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge und gemeinsam über die Zukunft Jerusalems entscheiden. Dies schließt auch den Wunsch mit ein, Israel als einen Staat all seiner Bürger zu sehen und nicht nur als einen jüdischen Staat – der jedoch seinen jüdischen Charakter behalten soll.

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Strache in Israel
Es wächst zusammen, was zusammen gehört

Der Trend nach 1989/91 zeichnete sich klar ab. Die verbliebenen Träger des Antisemitismus in Westeuropa, im Kern die radikale Rechte, wandte sich schrittweise immer mehr Israel zu. Dies vollzog sich im Gleichschritt mit der Inthronisierung des Islam zum neuen Hauptfeind. Antiislamische Hetze betreibt Strache und die FPÖ schon lange. Nun zieht sie nach und tun es ihren europäischen Bundesgenossen gleich: die Hassprediger entdecken neuerdings ihre Liebe zu Israel.

Um klar zu machen wie der Hase läuft, begab sich Strache schnurstracks in die von Israel besetzten Gebiete. Damit signalisierte er, dass er die zionistischen Siedler dabei unterstützt, wie sie den Palästinensern das Land wegnehmen, ihrer Lebensgrundlage berauben, um sie schließlich ganz zu vertreiben. Dann traf er sich mit einem erlesenen Kreis europäischer und israelischer Rechtsradikaler in Ashkelon nahe am Gazastreifen um über den „Kampf gegen den islamischen Terror“ zu beraten. Damit hat Strache ganz die Bush/Netanjahu-Doktrin übernommen, gegen die er einst vorgab zu opponieren.

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Menschen- und Völkerrecht sind unteilbar
Für eine Neubewertung des Nahostkonflikts, der deutschen Verantwortung und eine gerechte Friedenspolitik

Wir rufen dazu auf das folgende Papier zu unterzeichnen, weil wir denken, dass es einen deutlichen Schritt nach vorne bedeutet. Wenn es heißt: „Eine unterdrückte Nation wie die palästinensische hat das Recht, sich zu wehren und für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen. Wenn friedliche Mittel nichts erreichen, hat eine unterdrückte Nation allerdings auch das Recht, den Befreiungskampf bewaffnet zu führen. (…)Wir können und dürfen die Unterstützung einer unterdrückten Bevölkerung im Übrigen nicht vom Charakter ihrer aktuellen Führungen – hier der Fatah (bzw. PLO) oder der islamischen Hamas – abhängig machen, sonst laufen wir Gefahr, uns in der Auseinandersetzung zu neutralisieren bzw. Unterdrückung faktisch zu rechtfertigen bzw. zu unterstützen. Fatah und – die 2006 gewählte – Hamas müssen bei internationalen Friedensinitiativen ohne Vorbedingungen als Vertreter der palästinensischen Seite anerkannt und beteiligt werden.“ Das bedeutet eine klare Positionierung, wie wir sie schon seit Jahren fordern. Auch wird sowohl von einer Zweistaaten - Option, als auch von einer Einstaaten-Option gesprochen. Zum Schluß des Dokumentes wird dann nur noch auf die Sanktions –und Boykottforderungen eingegangen, ändert aber nichts an den oben aufgestellten richtigen und notwendigen Forderungen.

1. Die terroristische Nazi-Diktatur führte zur Zerschlagung der stärksten Arbeiterbewegung außerhalb der Sowjetunion, zum Völkermord an 6 Millionen Menschen jüdischer Herkunft, zur geplanten Vernichtung der Sinti und Roma und anderer Menschen, die nach der Nazi-Ideologie „unwertes Leben“ waren, sowie zur Auslösung des bisher für die Menschheit verlustreichsten Eroberungskriegs. Daraus konnte und kann nur eine Konsequenz gezogen werden: Nie wieder dürfen Rassismus als Staatsdoktrin, Verachtung von Demokratie, Menschenrechten und kulturellen Eigenarten, Staatsterrorismus, Krieg und koloniale Eroberung in diesem Land eine Chance bekommen oder durch deutsche Politik anderswo gefördert werden.

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Ein Staat, zwei Völker
Der israelisch-palästinensische Antagonismus kann nur in einem gemeinsamen ­demokratischen Staat aufgehoben werden

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Die Springer-Sarrazin-Kampagne und die Bedeutung der antiislamischen Hetze oder der Kultur –und Klassenkampf von oben!
Eine Erklärung des Initiativ e.V.

Die Verpflichtung zur Integration steht übrigens in einem seltsamen Kontrast zu den Verheißungen der pluralistischen Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Lebensstilen. Weichen sie deutlich von der Norm ab, nennt man sie Subkulturen. Treffen sich hingegen Muslime im Park zum Grillen, bilden sie eine Parallelgesellschaft – und dann ist es aus mit der postmodernen Gemütlichkeit. (1)

Auf der Suche nach einem „neuem“ Selbstbild.

Nach Wochen und Monaten der Springer-Sarrazin–Kampagne folgten die Äußerungen von Bundespräsident Wulf, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Darauf wiederum antworteten die rechtliberalen und konservativen Kräfte, dass Deutschland auf der „christlich-jüdischen“ Leitkultur aufbaue, und damit natürlich die Muslime ausschließe. Dies ist jetzt Bestandteil des neuen CDU-Programms. Es hat also keines Jahrzehnts bedurft, um eine neue (alte) Identität gegen das vermeintlich gesellschaftliche „Unten“ (türkische und arabische Unterschicht ) und „Außen“ (der radikale Islamismus und die Kriege im Nahen und Mittleren Osten) zu etablieren. Dabei ist der Kulturkrieg im vollen Gange.

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Integrationspflicht
CDU wandelt auf Sarrazins Spuren

Während Thilo Sarrazin wegen seiner öffentlich geäußerten Ansichten zur »Ausländerproblematik« um seinen Job als Bundesbank-Vorstand bangen muß, werden seine Thesen als Stichworte einer zunehmend herrisch geführten »Integrationsdebatte« dankbar aufgegriffen. Und die läuft natürlich nicht darauf hinaus, den Nutznießern der Migration größere Anstrengungen zur sozialen Eingliederung von Migranten im Sinne ihrer Gleichstellung abzuverlangen. Es sind vielmehr die Zuwanderer, die eine größere Integrationsbereitschaft an den Tag zu legen haben, wollen sie sich nicht noch zusätzliche soziale Diskriminierungen einhandeln. (...) Die Verpflichtung zur Integration steht übrigens in einem seltsamen Kontrast zu den Verheißungen der pluralistischen Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Lebensstilen. Weichen sie deutlich von der Norm ab, nennt man sie Subkulturen. Treffen sich hingegen Muslime im Park zum Grillen, bilden sie eine Parallelgesellschaft – und dann ist es aus mit der postmodernen Gemütlichkeit.

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Schweizer votieren gegen Minarette

Die von der extrem rechten Schweizerischen Volkspartei(SVP) forcierte antiislamische Stimmungsmache hat ihre Wirkung nicht verfehlt. 57,5 Prozent der Schweizer, die sich an der Volksabstimmung vom Sonntag beteiligt hatten, stimmten für ein Bauverbot von Minaretten. Das Ergebnis, meinte SVP-Vorsitzender Toni Brunner, sei Ausdruck des Unbehagens der Bevölkerungüber die »schleichende Islamisierung des Landes«. So will auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach das eidgenössische Referendum bewertet wissen. Auf Deutschland Bezug nehmend, verwies er auf die Diskrepanz zwischenveröffentlichter und öffentlicher Meinung. Währendin Kommentaren für Verständnis und Toleranz geworbenwerde, »haben viele Menschen die Sorge vor einer Islamisierung auch in unserem Land«.

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"Islamfeindlichkeit kommt nicht vom Rand"

Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung über das Schweizer Minarett-Verbot, deutsche Integrationsdebatten und den Fall Marwa el-Sherbini. Das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids, der von der Schweizer Volkspartei ([extern] SVP) lanciert wurde, sorgte international für Aufsehen: 57,5 Prozent der Schweizer, die abgestimmt haben, wollen keine Minarette in ihrem Land sehen. Während Rechtsaußenparteien in der Schweiz und in den EU-Staaten triumphieren, gab es kritische bis warnende Worte von Kirchen und Regierungsmitgliedern.

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Am BDI-Stammtisch
Der Schwarze Kanal, von Werner Pirker

Ein in aufgeklärt-liberalen Kreisen weit verbreitetes Vorurteil besagt, daß der Rassismus vor allem ein Unterschichtenphänomen sei. Daß dem nicht so ist, hat zuletzt Thilo Sarrazin, Vorstandsmitglied der Bundesbank, eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Als falsch erweist sich auch die Vorstellung, daß der Rassismus von oben sich kultivierter, geistig anspruchsvoller äußere als der beim Kirchenwirt gepflegte.

Ein rechtes Wort zur rechten Zeit, lautet der Tenor aus der Sarrazin-Unterstützerfront. Dazu gehören Meinungsmacher wie FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler, Welt-Chefredakteur Thomas Schmid sowie der Chefprovokateur vom Dienst, Henryk M. Broder. Dazu gehört aber auch Hans-Olaf Henkel, der die Sache seiner Klasse fanatisch vertretene frühere Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Der schrieb in einem von der Zeitung Die Welt veröffentlichten Brief an Sarrazin: »Daß Sie in der Sache richtig liegen, ist Ihnen in den zurückliegenden Tagen schon von kompetenterer Seite bestätigt worden. Daß Sie sich auch in der Ausdrucksweise nicht vergriffen haben, liegt für mich ebenfalls auf der Hand, nicht nur, weil Sie erst durch Zuspitzung das Thema auf den Punkt gebracht, sondern weil Sie niemandem die Ehre abgeschnitten haben. Natürlich haben Sie bemerkt, daß sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter Sie und Ihre Aussagen gestellt hat.«

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Der Ton macht die Musik
Thilo Sarrazins Verachtung der Unterschichten ist alte SPD-Tradition

Die fremdenfeindlichen Äußerungen des höheren Bundesbankangestellten Thilo Sarrazin haben eine aufgeregte Mediendebatte über die migrantischen Unterschichten ausgelöst. Bestenfalls naiv oder vordergründig kann allerdings die dabei eingeforderte, angeblich berechtigte Thematisierung sozialer Verhaltensweisen anmuten. Als ob die Existenz von Großfamilien bestimmter Bevölkerungsteile automatisch populistische Ressentiments bedingen würde, die sich auf ein gesellschaftliches Potential jenseits des organisierten Rechtsextremismus stützen kann. Tenor: »Klar, recht hat er, auch wenn er an einigen Stellen seiner klugen historischen Reflexionen eine prekäre Wortwahl traf«, wie es Andrea Seibel aus Springers Welt herausposaunt.

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Kampf um Souveränität und Würde
Vom Deutschen Freidenkerverband initiierte Unterschriftenaktion fordert Stopp der militärischen Vorbereitungen und Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran

"Kriegstreiber stoppen. Sanktionen aufheben

Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung
- Stopp aller Sanktionen und sonstigen Kriegsvorbereitungen
- keine Beteiligung am militärischen Aufmarsch gegen den Iran
- sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie Einstellung aller Waffenexporte
- Eintreten für die Geltung des Atomwaffensperrvertrages für alle Länder und eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einschließlich Iran und Israel

Nur so hat ein gerechter Frieden zwischen gleichberechtigten und souveränen Staaten im Nahen und Mittleren Osten eine Chance"

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» Interview mit Klaus Hartmann,
Bundesvorsitzender des Freidenkerverbands

» Mehr Artikel in unserem Dossier zu Iran

ETA stützt mit Waffenruhe die Regierung Zapatero
Die Konservativen blasen zum Angriff, um über den Haushalt 2011 Zapatero zum Rücktritt zu zwingen

Eigentlich war es keine wirkliche Überraschung, dass die baskische Separatistenorganisation ETA nun bestätigt hat, seit Monaten eine Waffenruhe einzuhalten. Sie hat ein entsprechendes Video mit einer Erklärung an die BBC geschickt. Darin erklärt sie: “ETA teilt mit, dass vor einigen Monaten die Entscheidung gefallen ist, keine offensiven bewaffneten Aktionen durchzuführen.” Sie wählte die BBC, weil sie sich mit ihrer Entscheidung für eine mögliche friedliche Konfliktlösung an die dafür bedeutsame “internationale Öffentlichkeit” wendet. “Wir rufen diese dazu auf, mit Verantwortlichkeit auf den Willen und die Verpflichtung der ETA zu antworten und sich an der Ausarbeitung einer dauerhaften, gerechten und demokratischen Lösung für diesen jahrhundertealten politischen Konflikt zu beteiligen”, erklären drei vermummte Mitglieder in baskischer Sprache.

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Den Griechen helfen wir gerne – den Banken nicht
Kommentar zur Pleite in Griechenland

Das „Rettungspaket“ von EU und IWF rettet nicht Griechenland, sondern Europas Banken. Der griechische Ministerpräsident Papandreu spricht von der Notwendigkeit die Katastrophe der Staatspleite zu verhindern....

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Was der Liberalismus sät, kann der Rechtspopulismus ernten!

1. Nun ist es soweit. Nach zwei Jahrzehnten tritt wieder eine Vereinigung mit wahrscheinlich einigem Erfolg zu den Landtagswahlen in NRW an, um mit Parolen gegen eine Minderheit im Lande für eine neue „eigene“ Identität zu werben. Gemeint ist die so genannte „Bürgerbewegung PRO-NRW“ mit ihrer Ein-Punkt-Agenda gegen den Islam bzw. gegen alles, was als islamisch identifiziert wird. Dagegen soll das „christliche“ Europa in Stellung gebracht werden. Die neue Identität speist sich aus der Ablehnung des äußeren Feindes, der zunehmend auch als innere Bedrohung dargestellt wird.

» Wahlaufforderung des Initiativ e.V. lesen

Auf der Suche nach dem Hauptfeind und den Umgang mit den falschen Freunden
Bilanz nach dem Aufmarsch von PRO NRW und NPD am 27./28. März 2010 in Duisburg

1. Die Route von Pro-NRW und NPD konnte durch Blockaden bzw. durch die Mobilisierung zu Blockadepunkten an den Auftaktkundgebungsorten jeweils verkürzt werden. Durch die Erfahrungen aus 2005 (1) und dem breiten politischen Druck im Stadtteil war die Polizei gezwungen, beide Demonstrationszüge der Rechten außerhalb des Stadtteiles Duisburg-Marxloh zu führen.

» Bilanz des Initiativ e.V. lesen

Wer gegen imperialistische Kriege ist, muss sich der Hetze gegen Muslime in den Weg stellen!

Die gemeinsamen Kriege der USA und der NATO-Staaten gegen Afghanistan und den Irak sind offiziell durchgeführt worden, um den Menschen im Nahen und Mittleren Osten "Freiheit und Demokratie" zu bringen. Von Anfang an wurden Lügen und Propaganda benutzt, um die militärische Kontrolle über diese Länder zu erlangen. Letztendliches Ziel ist nicht nur der Zugriff auf das Erdöl und Erdgas, sondern geopolitische Vorherrschaft. Wer diese Region kontrolliert, kann auch die Verteilung und die Wege der Rohstoffe bestimmen. Er hat damit gewaltige Macht über Staaten und Staatengruppen. Aus diesem Grund sind weder die USA noch die anderen NATO-Staaten, wie Deutschland, bereit sich aus dem arabischen und zentralasiatischen Raum zurückzuziehen. Nur der militärische Widerstand dort und der politische Widerstand hier werden die imperialistischen Länder zum Rückzug zwingen.

» Aufruf von Initiativ e.V. und HDR lesen

Klage des Initiativ e.V. gegen Finanzbehörde: Richter verteidigen Zulässigkeit internationalistischer Kampagnen – Niederlage für Verfassungsschutz

Wir berichteten, dass das Finanzamt Duisburg-Hamborn seinem Steuerbescheid für Initiativ e.V. eine Anlage beigefügt hat, in der erklärt wird, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird:

"Nach den Veröffentlichungen im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW ... wird deutlich, dass der Verein mit seinen Aktivitäten terroristische Widerstandsgruppen im Irak, Gruppierungen in Palästina und der ETA nahestehenden Organisationen im Baskenland ideell und materiell unterstützen möchte."

Die Maßnahme der Finanzbehörde erfolgte – wie erst jetzt bekannt wurde – aufgrund einer direkten Intervention des Verfassungsschutzes. Mittels dieser politischen Amtshilfe sollten internationalistische Aktivistinnen und Aktivisten in "Terrorismusnähe" gerückt werden. Initiativ e.V. hat sich gegen den Kriminalisierungsversuch gewehrt und die Finanzbehörde verklagt. Das Urteil wurde nunmehr am 25. Februar 2010 zugestellt.

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Initiativ e.V.: Widerspruch gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Am 26.10.2006 wurde uns - ganz beiläufig - in einer Anlage zum Steuerbescheid erklärt, dass uns mit sofortiger Wirkung die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Begründung: "Nach den Veröffentlichungen im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW (Pressefassung) für 2004 S. 85/86 und 2005 S. 63/64 wird deutlich, dass der Verein seine Aktivitäten (auch) terroristischen Widerstandsgruppen im Irak, Gruppierungen in Palästina und der ETA nahestehenden Organisationen im Baskenland ideel und materiell unterstützen möchte."

Gegen diesen Bescheid haben wir durch unseren Anwalt Heinz-Jürgen Schneider rechtlichen Widerspruch eingelegt, den wir auch inhaltlich begründet haben. In dieser räumen wir vor allem die völlig haltlosen Behauptungen durch das Duisburger Finanzamt aus dem Weg, das kurzerhand die Verteidigung demokratischer Grundrechte und des Völkerrechts als Unterstützung "terroristischer Gruppierungen" bezeichnet.

Weder rechtlich noch inhaltlich gibt es irgendeinen Grund, uns die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, geschweige denn einen nachweisbaren. Der Bescheid ist mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben.

Sofortige Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit.
Antiimperialistischer Widerstand ist kein Terrorismus.
Verteidigt das Völkerrecht.

» Rechtlicher Widerspruch [PDF]
» Politisch-inhaltliche Begründung des Widerspruches [PDF]

» Artikel im ND: Terrorhilfe durch Verein in Duisburg?

Bisher diffamiert, heute totgeschwiegen: Solidarität mit dem Widerstand im Nahen und Mittleren Osten

Verfassungsschutz NRW im Dienste der antiislamischen Kulturkrieger

Unsere Solidarität mit der irakischen Bevölkerung und unsere Ablehnung der US-geführten Besatzung wurden in den Berichten des Landesverfassungsschutzes 2004 bis 2006 zurecht als eines unser zentralen Betätigungsfelder dargestellt. Natürlich geschah dies beim Verfassungsschutz NRW aus einer Logik der herrschenden Verhältnisse heraus, welche die globale westliche Dominanz im Allgemeinen und die Bündnistreue zu den USA im Besonderen ideell zu verteidigen hat. Die BRD mag 2003 Nein zum Krieg gesagt haben -- die völkerrechtswidrige Besetzung Iraks wird von ihr von Anfang an politisch und logistisch unterstützt, und als Kriegspartei in Afghanistan entlastet sie die US-amerikanische Militärmaschine.

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Der Verfassungsschutzbericht: Ein Instrument zur Unterdrückung politisch Andersdenkender?

Stellungnahme der Organisation für Würde und Rechte des Menschen - HDR - zur Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht NRW

Die Aufnahme der "Organization for Human Dignity and Rights" (HDR) in den Verfassungsschutzbericht des Landes NRW für das Jahr 2007 ist der eindeutige Beweis dafür, dass der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht nicht dazu dienen soll, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche Gefahren um uns herum existieren, sondern auch -- vielleicht sogar vor allem -- dazu missbraucht wird, politisch Andersdenkende unter Druck zu setzen, sie einzuschüchtern, indem durch die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht den Betroffenen das Gefühl der Angst gegeben werden soll, das Gefühl, dass sie nunmehr als Gefahr für die Gesellschaft oder sogar als Feind der Gesellschaft "gebrandmarkt" sind und somit aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens, sei es politisch, sei es sozial, sei es beruflich oder wirtschaftlich ausgestoßen werden sollen.

Um dieses Ziel zu erreichen, schreckt man bei denen, denen man unbedingt eins auswischen will, auch nicht davor zurück, Fakten völlig verdreht oder vollkommen aus dem Gesamtzusammenhang herauszureißen und in einem völlig anderen, von den Betroffenen überhaupt nicht gewollten Licht darzustellen. Die "Organisation für Würde und Rechte des Menschen -- HDR" scheint zu jenen Organisationen zu zählen, welches das Innenministerium NRW durch Vorspiegelung falscher Tatsachen als Gefahr für die Gesellschaft darstellen möchte. So heißt es im Verfassungsschutzbericht "in den Reden des Vorsitzenden und auch in den Flugblättern der Organisation findet sich immer wieder antiwestliche, vor allem antiamerikanische sowie antijüdische Propaganda, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt."

Diese Beschreibung ist völlig falsch. Wichtiger ist jedoch, dass diese Beschreibung bewusst falsch formuliert worden ist. Denn jeder, der sowohl die Reden des Vorsitzenden, als auch alle anderen Veröffentlichungen der HDR nachliest, wird eindeutig feststellen, dass es sich bei den Reden und Veröffentlichungen lediglich um Kritik insbesondere an der Besatzung des Irak durch die USA, der Vorgehensweise Israels in Palästina und an der Tatenlosigkeit nicht nur europäischer Regierungen in Anbetracht der Gewalt, die durch die Vorgehensweise der USA und Israels im Nahen u. Mittleren Osten herrscht, handelt.

Da HDR grundsätzlich eine völlig anti-nationalistische Haltung hat, haben wir niemals irgendwelche Äußerungen gegen das amerikanische Volk oder gegen irgendein europäisches Volk gemacht.

» mehr auf hdr-org.de

Verfassungsschutz im Kampf gegen Völkerrecht

Der Verfassungsschutz NRW hat in seinem aktuellem Jahresbericht 2006 (Pressefassung als PDF) zum wiederholten Male den gemeinnützigen internatonalistischen Duisburger Verein Initiativ e.V. indirekt in die Nähe eines sogenannten irakischen „Terrorismus“ gerückt. Hierfür zieht der Verfassungsschutz insbesondere die politische Unterstützung heran, die Initiativ e.V. dem irakischen Besatzungsgegner Awni Al Kalamji zukommen lässt.

Hierzu merken wir an: [...]

» gesamte Erklärung lesen

Triumph der Armen

Bolivien hat sich klar für Evo Morales und die Bewegung zum Sozialismus (MAS) entschieden. Nach vorläufigen Berechnungen des Nationalen Wahlgerichts (CNE) erhielten Evo Morales und sein Vizepräsident Álvaro García Linera bei der Abstimmung am Sonntag 63 Prozent der abgegebenen Stimmen. Weit abgeschlagen folgten die Gegenkandidaten der rechten Opposition. Der Exgeneral und frühere Präfekt von Cochabamba, Manfred Reyes Villa, der in der vergangenen Woche noch optimistisch eine Stichwahl prognostiziert hatte, kam auf rund 27 Prozent, der Zementmillionär Samuel Doria Medina auf dem dritten Platz erreichte sechs Prozent. Von rund 5,1 Millionen Wahlpflichtigen waren etwa sechs Prozent zu Hause geblieben.

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Südamerika hat reichlich Grund zur Sorge
Dokument der US-Armee beweist: Militärabkommen mit Kolumbien stellt ernsthafte Bedrohung für die Region dar. Militäroperationen gegen jedwedes Ziel in der Region gestattet

Mehrere Staatschefs in Südamerika haben öffentlich ihre Befürchtungen über das kürzlich unterschiebene Abkommen zwischen den USA und Kolumbien ausgedrückt. Das Dokument stelle eine Bedrohung für die linksgerichteten Länder Südamerikas dar, erklärten diverse Staatschefs, insbesondere der venezolanische Präsident Hugo Chávez, aber auch Brasiliens Luiz Inácio "Lula" da Silva oder Evo Morales aus Bolivien. Es verschafft den USA einen langfristigen Zugang zu sieben Militärbasen auf dem Territorium seines engsten Verbündeten in Lateinamerika.

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Deutschlands "Kampfeinsatz"
Jenseits des Rechts

Als hätte die Wahlfarce um den alten und neuen "gewählten" Präsidenten Hamid Karsai die Situation in Afghanistan nicht bereits hinreichend erschwert, spitzt sich auch die militärische Lage im Lande weiter zu. US-Präsident Obama und sein Verteidigungsminister Gates planen deshalb bereits zusätzliche Truppenstationierungen – und fordern diese ebenso von den alliierten Staaten. Wie unlängst die Bombardierung zweier Tanklastzüge mit zahlreichen zivilen Opfern belegte, beteiligt sich auch die Bundeswehr zunehmend an Kriegsmaßnahmen, Ob die am militärischen Konflikt in Afghanistan beteiligten Parteien das, was dort geschieht, als "Stabilisierungseinsatz" oder als "Krieg gegen den Terror" bezeichnen, ist völkerrechtlich und verfassungsrechtlich ohne Bedeutung.

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Korruptes Kolonialgebilde
»Nation-Building« ohne Fundament: Aller Propaganda zum Trotz bleibt Afghanistan wirtschaftlich und sozial ein Land makaberer Rekorde und abhängiger denn je

Frieden, Fortschritt, Freiheit, Wohlstand, Einheit und ein Ende des Drogenhandels sollte die NATO-Invasion im Herbst 2001 dem Land am Hindukusch bringen. Acht Jahre danach ist das Gegenteil der Fall. Das Land lebt mehr denn je im Krieg. Die Masse der Bevölkerung leidet unter sinkenden Einkommen, Arbeitslosigkeit, grassierender Umweltverschmutzung. Gleichzeitig stecken sich die Warlords und Günstlinge des Marionettenregimes gigantische Summen in die eigene Tasche und bringen sie außer Landes.

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Bundeswehr aus Afghanistan abziehen
Gespräch mit Matin Baraki (SB)

Dr. Matin Baraki stammt aus Afghanistan und lebt seit 1974 hauptsächlich in der Bundesrepublik. Er promovierte 1995 an der Universität Marburg und nahm als Politikwissenschaftler Lehraufträge für Internationale Politik an den Universitäten Marburg, Gießen, Kassel und Münster an. Im Rahmen seiner publizistischen Tätigkeit hat er für zahlreiche Zeitschriften geschrieben und sich dabei häufig den Konflikten und Kriegen in seiner Heimat gewidmet. Der Schattenblick hatte die Gelegenheit, am Rande einer Veranstaltung der Partei Die Linke zum Thema des Afghanistankriegs in Hamburg am 15. September mit Herrn Baraki ein Gespräch zu führen.

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Große Kriegskoalition
Jung gibt Tötung von Zivilisten zu

Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch macht auch vor Kriegsverbrechen nicht halt. Nachdem Verteidigungsminister Franz Josef Jung vorerst stur behauptet hatte, daß ausschließlich Taliban bei den von der Bundeswehr befohlenen Luftangriffen getötet worden seien, mußte er letztlich doch der Tatsache des Zivilistenmordes ins Auge blicken. Damit hat auch seine ständig wiederholte Behauptung, die Präsenz deutscher Soldaten in Afghanistan sei nicht als Kriegseinsatz, sondern als Aufbauhilfe zu bewerten, völlig an Glaubwürdigkeit verloren.

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Deutsche Neocons
Berlin gibt Durchhalteparolen aus
von Werner Pirker

Gegen den Willen einer Mehrheit in der deutschen Bevölkerung wird die Bundeswehr ihre Stellung in Afghanistan halten und ihr Kriegsengagement sogar noch intensivieren. Die Durchsetzung des Rechtsstaates, notfalls auch mit militärischen Mitteln, sei unabdingbar, erklärte der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Tom Koenigs, nach einer Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch dem Aufstand im Süden müsse entgegengetreten werden. Berlin ist nicht einmal mehr darum bemüht, den Kriegseinsatz als Aufbauhilfe zu verbrämen. Die Behauptung des früheren Verteidigungsministers Peter Struck (SPD), daß Deutschlands Verteidigung am Hindukusch beginne, ist zur offiziellen Militärdoktrin geworden. Sie bedeutet nebenbei, daß Deutschlands Verteidigung nirgendwo enden soll. Wo immer es gilt, den Rechtsstaat, das heißt westliche Rechtsvorstellungen, mit militärischen Mitteln durchzusetzen, steht Deutschland zur Verteidigung bereit.

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Augen zu und durch
Blutiger Guerillakrieg am Hindukusch. Berlin setzt weiter auf Sieg
von Jürgen Rose

Immer schneller dreht sich die Gewaltspirale auf dem fernen Kriegsschauplatz, ohne Rücksicht auf Verluste führen ausländische Besatzungstruppen und einheimische Widersacher einen menschenverachtenden Guerillakrieg. Immer nachdrücklicher bewahrheitet sich dabei die Erkenntnis des Erzzynikers Henry Kissinger, der zum Vietnam-Desaster konstatiert hatte: "Die Armee verliert, solange sie nicht gewinnt, die Guerilla aber gewinnt, solange sie nicht verliert." Höchst eindrucksvoll erweist sich in diesen Tagen die ungeheure Einfältigkeit der regierungsamtlich proklamierten Parole, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt.

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Deutscher November
Erinnerungspenetranz in Permanenz

Zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch des DDR-Grenzregimes ist das aus dem Kalten Krieg siegreich hervorgegangene kapitalistische System eifersüchtig darum bemüht, seine Deutungshoheit über die Geschichte zu behaupten. Der realen Tragödie folgt die virtuelle Jubiläumsinszenierung. Die Freiheit hat noch einmal ihren Siegesmarsch durch alle Kanäle anzutreten, auch um vergessen zu machen, daß die Freizügigkeiten für wenige mit dem sozialen Abstieg von vielen erkauft worden ist. Kaum daß die neuen Bundesbürger in den Genuß sozialstaatlicher Leistungen kommen konnten, wurden diese auch schon wegreformiert. Die Freiheitsbewegung gegen den Sozialismus blieb nicht auf halbem Wege stehen.

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CDU/CSU und FDP stellen die neue Bundesregierung – der Niedergang des Linksliberalismus in Form der SPD setzt sich fort. Die parlamentarische Linke gewinnt deutlich hinzu

1. Die Partei Die Linke konnte ihren Siegeszug der letzten Jahre fortsetzen. Trotz großangelegter Kampagnen gegen sie und vor allem dem Versuch, die Partei mit den üblichen antikommunistischen Kampagnen zu diskreditieren, gelang ihr eine Steigerung ihres Wahlergebnisses um mehr als 3%. Ihr selbst gestecktes Wahlziel von 10% plus X hat sie mit 11,9% wahrlich erreicht. Mit flächendeckenden Wahlplakaten für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der Abschaffung von Hartz IV und der Rente mit 67, sowie der Forderung Reichtum zu besteuern ist ihr der Einbruch in alle Wählergruppen gelungen. Im Wesentlichen handelt es sich um Anti-SPD-Forderungen, weil alles unter Führung oder Beteiligung eben jener durchgesetzt worden war. Darüber hinaus ist es ihr seit 2005 weit über den jetzigen Wahlerfolg gelungen, den Regierungsparteien und damit auch der CDU sozialdemokratische Politik abzuverlangen, natürlich ohne dabei auch nur im Geringsten systemantagonistisch zu sein (aber das haben wir auch nie behauptet).

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Schluss mit dem System der Diebe und Räuber
Die Oligarchie hat die Weltwirtschaft mit vollem Karacho gegen die Wand gefahren. Innerhalb von einem Jahr müssen wir zumindest mit 10 Millionen zusätzlichen Arbeitslosen in Europa rechnen. Falls die Banken nicht völlig zusammenbrechen, in diesem Fall wird es noch schlimmer.

Dabei könnte man nicht behaupten, dass die Weltwirtschaft vor der Finanzkrise funktioniert hat. Etwa 1,4 Milliarden Beschäftigte mussten mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen. Mit Familien ist das praktisch die halbe Menschheit. Für weniger als zwei Dollar gibt es keine ausgewogene Ernährung – die halbe Menschheit kann also nicht ordentlich essen. Für die Ärmsten geht es sich gar nicht mehr aus, die verhungern. Je nachdem, wie man die Toten zählt, wie viele der an Krankheiten Erlegenen man dem Hunger zurechnet, wären das zwischen 6 und 40 Millionen Menschen im Jahr. In den USA brauchen heute über 30 Millionen Menschen Lebensmittelhilfe. Jeder Zehnte. Vor der Finanzkrise waren es weniger, aber auch nicht wenige. Jeder Zwölfte.

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Das dysfunktionale Duo
Die Handelsbeziehungen zwischen China und den USA im Zeichen der Weltwirtschaftskrise
Von Jens Berger

Der Aufstieg Chinas zur Fabrik der Welt wäre ohne die USA nicht denkbar gewesen. Ohne Chinas Aufstieg wäre allerdings auch der Absturz der USA bereits längst erfolgt. China und die USA sind aneinander gekettet in einem Handelssystem, dessen Schieflage immer dramatischer wird.

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Normalisierung oder Sanktionen?
Von Michael Warschawski, Alternatives Informationszentrum (AIC), 18. Mai 2009

Israel ist kein normaler Staat. Israel ist ein kolonialer Siedlerstaat, der auf den Ruinen Palästinas erbaut wurde und durch Enteignung seines einheimischen Volkes. Deshalb weigert sich die arabische Welt - und viele andere Länder in Afrika und Asien - seit Jahrzehnten Israel anzuerkennen und mit ihm normale diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen aufzunehmen. Seit den 60er und 70er Jahren war Normalisierung das Hauptziel der israelischen Führern d.h. von seinen arabischen Nachbarn als legitimer Staat akzeptiert zu werden und normale Beziehungen zu haben. Die anhaltende aggressive Politik gegenüber den arabischen Ländern (1956, 1967, 1970, 1975) machten es für die pro-arabischen Regime unmöglich, die Beziehungen zu normalisieren, selbst wenn sie ihre Bereitschaft erklärten, dies zu tun, wie Gamal Abdel Nasser 1955 und später 1970 (unter der Vermittlung Nahum Goldmanns, dem Vorsitzenden des Jüdischen Weltkongresses).

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Das "Bekenntnis zu Israel" und die deutsche Staatsräson

Ein Hinweis in Duisburg-Hamborn auf die Kampagne "Boykott, Desinvestition, Sanktionen" des Weltsozialforums gegen Israel verursacht einen Skandal, der Wellen bis ins Karl-Liebknecht-Haus nach Berlin schlägt. Die Waz meuchelt deswegen einen OB-Kandidaten der Linkspartei und keines von deren Bundesgremien versteht sich zu einer Solidaritätserklärung.

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David widerstand Goliath
Ghettomauern nieder, auf nach Gaza

Drei Wochen lang bombardierte Israel den Gazastreifen und hinterließ Blut, Zerstörung und Elend. Das Ungleichgewicht hätte nicht größer sein können: auf der einen Seite die höchstgerüstete Armee der Region mit der ganzen Übermacht der USA im Rücken, auf der anderen Seite ein im Ghetto eingesperrtes, ausgehungertes, geschundenes Volk, das gezwungen ist, sich gegen Kanonen mit Spatzen zu verteidigen.

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Warum der Waffenstillstand scheitern musste
Über die Hintergründe des Kriegs im Gazastreifen

Ich bin sicher, wir werden irgendwann in der Lage sein, in all den anderen Teilen dieses Landes zu siedeln, sei es durch gegenseitiges Einverständnis mit unseren Nachbarn, sei es durch Gewalt. Errichtet jetzt einen jüdischen Staat, selbst wenn es nicht im ganzen Land ist. Der Rest wird im Laufe der Zeit noch kommen. Er muss kommen.

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Der Antiislamismus als schärfste Waffe der Kriegstreiber

NEIN zur NATO!

In Solidarität mit allen, die im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden gegen den NATO-Gipfel zum 60. Gründungstag des Militärpakts protestieren, rufen wir dazu auf, die Proteste zum Start einer anhaltenden Kampagne gegen NATO und EU-Militarisierung zu machen und dabei folgende Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen:

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Auf nach Straßburg: Nein zum Krieg -
Nein zur NATO

Aus Anlass des 60. Geburtstages des NATO-Militärbündnisses rufen wir alle Menschen auf, im April 2009 nach Straßburg zu kommen, um gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO zu demonstrieren und unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg zu beteuern.

Die NATO ist ein wachsendes Hindernis für den Frieden in der Welt. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat sich die NATO als Mittel für militärische Aktionen der „internationalen Gemeinschaft“ neu erfunden, einschließlich der Forcierung des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“. In Wirklichkeit ist sie ein Vehikel für den Einsatz von Gewalt unter Führung der USA mit ihren Militärstützpunkten auf allen Kontinenten; handelt an den Vereinten Nationen und am Völkerrechtssystem vorbei; sie beschleunigt die Militarisierung und sie erhöht die Rüstungsausgaben. Die NATO-Staaten sind für 75 Prozent der globalen Militärausgaben verantwortlich. Seit 1991 betreibt die NATO diese expansionistische Politik mit dem Ziel, ihre strategischen und Ressourceninteressen zu vertreten. Die NATO hat auf dem Balkan unter dem Deckmantel der sog. „humanitären Intervention“ Krieg geführt und sie führt seit 7 Jahren einen brutalen Krieg in Afghanistan, wo die tragische Situation eskaliert und der Krieg sich nach Pakistan ausgebreitet hat.

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Kulturkrieger
Repressionsorgane und Antinationale im Bündnis gegen Muslime

In einer konzertierten Aktion werfen das Düsseldorfer Innenministerium und zwei ARD-Landesanstalten dem muslimischen Menschenrechtsverein Human Dignity and Rights e. V. (HDR) vor, antisemitischen Bestrebungen zu folgen. Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, strebt im Verbund mit antinationalen Journalisten ein Verbot des HDR-Vereins an. Eindeutige Belege werden indes nicht vorgelegt. Vielmehr dominieren pauschale Vorverurteilungen und eine radikal einseitige Pro-Israel-Parteinahme. Der bisherige Verlauf der Agitation gegen den HDR-Verein kann in drei Abschnitte unterteilt werden.

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Der Ausweg
EU-Bankensystem ist bankrott
Von Rainer Rupp

Der Geheimbericht der Europäischen Kommission für die EU-Finanzminister über die prekäre Situation der europäischen Banken, der einer britischen Zeitung zugespielt wurde, ist ein Offenbarungseid: 18,3 Billionen Euro, d.h. 44Prozent der gesamten Vermögenswerte aller europäischen Banken, bestehen aus »hochgiftigen« Schrottpapieren. Diese Zahl stellt die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vor schier unlösbare Probleme. Die legen sich wie eine immer enger werdende Schlinge um den Hals der europäischen Banken und ziehen womöglich die zunehmend uneinige Europäische Union auch in den Abgrund. Bereits eine Bankhilfe von»nur« einer Billion Euro, also tausend Milliarden, ist an den internationalen Finanzmärkten nur schwer und ganzbestimmt nicht schnell zu beschaffen. Hinzu kommt der Kreditbedarf der USA.

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Rettungspaket der Bundesregierung
Wer es zahlen soll, wem es hilft – was wirklich hinein gehörte
Von Conrad Schuhler

Die fünf deutschen Großbanken haben 2007 eine Eigenkapitalrendite von über 25 % erzielt, also in einem Jahr das eingesetzte Kapital um ein ganzes Viertel, um sage und schreibe 15,29 Milliarden Euro erhöht. Jetzt hat die Finanzinstitute die selbst produzierte Finanzkrise erfasst und prompt wollen sie vom Staat mit Steuergeldern saniert und wieder flott gemacht werden, damit ihr Spekulations-Casino wieder eröffnet werden kann. "Wenn Märkte versagen", verkündet Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank und bis dato der Hohepriester der "Deregulierung" der Finanzmärkte, "muss der Staat intervenieren."

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Ursachen und Folgen der Finanzkrise
Konzept und Fakten für Referate und Veröffentlichungen
Von Leo Mayer

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Venezuela: Erneute Bestätigung für Chavez

Sieg bei Referendum für Verfassungserweiterung

Eine Mehrheit von 54,36 % der Wähler (vorläufig bekannt gegebene Resultate der venezolanischen Wahlbehörde) stimmten am Sonntag, 15. Februar 2009, für die Erweiterung der venezolanischen Verfassung. Zur Abstimmung stand die Möglichkeit für den Präsidenten und alle anderen öffentlichen Ämter, unbegrenzt oft zu kandidieren. Bisher war dies auf zwei Amtsperioden beschränkt gewesen.

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Referendum in Venezuela: "Ja" gewinnt

Verfassungsänderung mit 54,36 Prozent der Stimmen akzeptiert. Eine Analyse von Dario Azzellini / Nach dem ersten amtlichen Wahlergebnis gewann am gestrigen Sonntag, dem 15. Februar, in einer Volksabstimmung in Venezuela das "Ja" dazu in allen gewählten Ämtern die bisherige Beschränkung auf zwei Amtszeiten aufzuheben mit 54,36 Prozent der Stimmen. Der Nationale Wahlrat CNE, in Venezuela eine fünfte autonome Macht, gab das vorläufige Ergebnis um 21:35 Uhr Ortszeit, nach Auszählung von 94,2 Prozent der Stimmen bekannt. Das Nein kam im Gegenzug auf 45,63 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,05 Prozent.

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Eine post-amerikanische Welt?
Die internationale Situation nach Barack Obamas Höhenflug. Resolution des internationalen politischen Komitees des Antiimperialistischen Lagers, 4. Januar 2009

Die systemische Krise, die den amerikanischen Kapitalismus erfasst hat, wird schwerwiegende und langfristige Konsequenzen für das gesamte Gefüge der internationalen Beziehungen haben. Aus diesem Grund wird für den zukünftigen Präsidenten Barack Obama die Außenpolitik von großer Bedeutung bleiben. Im ausklingenden 20. Jahrhundert entwickelten sich ein paar neue Staaten zu im Entstehen begriffenen imperialistischen oder subimperialistischen Nationen. Dennoch bleiben die USA die einzige multidimensionale Macht, das heißt sie sind die Weltmacht Nummer Eins auf militärischer, industrieller, landwirtschaftlicher, kultureller, technologischer und wissenschaftlicher Ebene. Diese Vormachtstellung werden sie unter allen Umständen erhalten wollen und sie werden versuchen, den Rest der Welt die Kosten für die Krise zahlen zu lassen. Aus diesem Grund erwartet uns eine historische Periode der äußersten Instabilität, die in eine Periode gekennzeichnet von weiterer, langfristiger und vielschichtiger offener Kriegsführung münden könnte.

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Obamania
Warum wir antiamerikanisch bleiben

Ein schwarzer Präsident in einem Land, das auf Sklaverei und Rassismus gegründet war, ist eine Sensation. Wir können die Freude und Genugtuung in den schwarzen Gettos von Harlem über Chicago bis New Orleans nur zu gut verstehen.

Von den europäischen Leitartiklern und Kommentatoren wird die Tatsache, dass es einer von außerhalb der WASP-Elite (White Anglo-Saxon Protestants) geschafft hat, Wahlmonarch zu werden, als Wiederherstellung und Bestätigung des amerikanischen Traums gefeiert. Der Alpdruck der Bush-Jahre sei bloß ein gescheiterter Irrweg gewesen, nun ausgestanden und das gute, liberale Amerika der unbegrenzten Möglichkeiten melde sich umso frischer und kräftiger zurück.

Es ist klar, dass es in den Unter- und Mittelschichten eine massive Unzufriedenheit mit dem antisozialen und kriegstreiberischen Kurs der Koalition aus protestantischen Fundamentalisten und Neokonservativen gab. Sie straften die Republikaner mittels Obama ab. Man darf sich davon aber nicht täuschen lassen: Die Mehrheit der weißen Stimmen ging nach wie vor an das clowneske Duo McCain-Palin.

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Rebellion in Griechenland
Anarchismus versus Klassenkampf?

Die Aufstände in Griechenland sind nicht einzig auf die Ermordung von Alexis Grigoropoulos zurückzuführen. Was viele Kommentatoren nicht verstehen bzw. nicht eingestehen, ist, dass sich die massiven Proteste gegen das griechische System des Neoliberalismus an sich richten. 2,5 Millionen der Lohnabhängigen (das entspricht einer Quote von über 50 %) müssen mit dem Mindestlohn von 704 Euro im Monat zurechtkommen. Die Verschuldung der privaten Haushalte hat sich in den letzten sieben Jahren von 17 auf 93 Milliarden Euro mehr als verfünffacht. Extrem hoch ist die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen (23 Prozent) und der Frauen (12 Prozent).

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Fadi Madi zurück in Deutschland

Vier Jahre nach seiner Abschiebung und nach mehreren erfolgreichen Gerichtsprozessen ist Fadi Madi im Juni 2008 in die BRD zurückgekehrt

Im September 2004 hatte der Berliner Polizeipräsident ein Verbot gegen den in seiner Stadt geplanten "Ersten Arabisch-Islamischen Kongress" erlassen. Fadi Madi war der maßgebliche Organisator des Kongresses. In der Begründung des Polizeipräsidenten hieß es, Ziel der Veranstaltung sei die Billigung von "schweren Straftaten". Das tatsächliche Bestreben Fadi Madis war es, in Europa einen Dialog über die Legitimität arabischer Volksbewegungen gegen Krieg und Besatzung zu eröffnen. Wie im Nachhinein bekannt geworden ist, hatte das Simon Wiesenthal Center direkt beim damaligen Bundesinnenminister Schily gegen den geplanten Kongress interveniert.

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Am Ende siegt (noch) der Rechtsstaat

Mein Mann, Fadi Madi, ist nach mehr als 4 ½ Jahren wieder zurück in Deutschland. Es hat vier Entscheidungen bedurft und eines weiteren Kampfes mit der Ausländerbehörde, bis es endlich soweit war.

In den Gerichten gibt es noch die Einhaltung der rechtsstaatlichen, demokratischen Grundordnung, die bestimmte Politiker aber bereits Stück für Stück beseitigen. Wenn die richterlichen Entscheidungen nicht in das Bild des gewünschten Überwachungsstaates passen, dann werden die Gesetze eben geändert. Aber bis es soweit ist, können Menschen, die unschuldig in die Rasterfahndung der Behörden geraten, Gott sei Dank, noch mit einer Rechtsprechung rechnen, die hart kämpft, um wenigstens ein Stück Rechtsstaat zu erhalten.

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Politischer Schauprozess in Stuttgart-Stammheim

Seit Mitte März findet in Stuttgart-Stammheim ein "Terrorismusprozess" gegen fünf politische Aktivisten aus der Türkei statt. Den seit November 2006 inhaftierten Mustafa Atalay, Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi wird nach den Paragraphen 129, 129a und 129b vorgeworfen, Mitglieder einer "terroristischen" Vereinigung zu sein. Gemeint ist die in der BRD verbotene linke "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). Die Angeklagten hätten angeblich Gelder für die DHKP-C gesammelt und Waffen in die Türkei geschmuggelt. Das Beweismaterial stammt zum größten Teil vom türkischen Geheimdienst MIT, der bekanntlich Foltermaßnahmen anwendet.

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Widerstand ist kein Terrorismus
Solidarität mit den Betroffenen nach den Razzien gegen türkische Vereine in Deutschland

Wir verurteilen die Attacken, die die deutschen Behörden am 5. Dezember 2007 gegen Vereine und Mitglieder der ATIF durchgeführt haben!

Einmal mehr beweist Deutschland seine enge Verbindung zum Militärregime in Ankara. Auch Deutschland ist imperialistische Kriegspartei im "Größeren Mittleren Osten" und treuer Verbündeter der USA und Israels. Jegliche Widerstandskräfte in dieser Region sowie deren Exilorganisationen sollen mit international abgesprochenen Aktionen, wie offensichtlich am 5. Dezember 2007 geschehen, als "terroristisch" diffamiert und mit repressiven Maßnahmen mundtot gemacht werden.

Die Kriegspolitik Deutschlands und der EU wird von einer nie da gewesenen Demokratievernichtung im Inneren begleitet. Die bürgerlichen Grundrechte drohen ausgeschaltet zu werden. Justiz und Medien leisten in ihrer Mehrheit die hierfür notwendige Schützenhilfe. Der deutsche Strafparagraf § 129 b, der nach dem 11. September eingeführt und nun gegen euch angewandt wurde, spricht von "Terrorismus" - gemeint ist, wie bei allen westlichen Sondergesetzen seit 2001, nichts anderes als Opposition gegen Neoliberalismus, Krieg und Besatzung.

Wir begrüßen, dass die zehn verhafteten Genossen wieder auf freiem Fuß sind. Dies zeigt, dass die Repressionsbehörden über keine schlüssigen Argumente verfügen. Wir wissen aber auch, dass staatliche Ermittlungen gegen Euch weiterlaufen, so wie sie gegen viele andere fortschrittliche Kräfte und Exilorganisationen in der EU weiterlaufen. Es gilt, sich diesem antidemokratischen und kriegslegitimierenden Wahn vereint entgegenzustellen! Antiimperialistischer Widerstand lässt sich nicht einschüchtern und wegsperren!

Wir unterstützen die gemeinsam mit anderen Kräften begonnene internationale Kampagne gegen Anti-Terror-Gesetze und zur Verteidigung der Grundrechte!

Solidarität mit ATIF und der TKP/ML!
Widerstand ist kein Terrorismus!

Antiimperialist Camp Januar 2008

Die Partei Die Linke ist auf all ihren Ebenen gegründet, Kommunal- und Landesverbände sowie der Bundesverband sind konstituiert. Der Prozess hat bereits für einigen Gesprächsstoff gesorgt, die Austritte aus den übrigen Parteien häufen sich angesichts der anhaltenden sozialen Misere, weiterem Abbau demokratischer Rechte und dem nicht-erfolgten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie Beteiligung Deuschlands an weiteren Kriegseinsätzen. Zu messen ist Die Linke in Zukunft daran, was sie sagt und - vor allem - was sie konkret tut. Unser Beitrag zu einer Bewertung:

Ein vorläufiges Fazit

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Dossier: Die Linke

Die neoliberale Einheitspartei aus CDU/SPD/FDP/Grüne kann sich keinen Widerspruch leisten. Die immer wiederkehrende Beschimpfungen und Lügen offenbaren die Nervosität der Neoliberalen, die sich angesichts des Zuwachses der Linken immer mehr Sorgen um ihr „Reformwerk“ machen.

Die im Dossier genannte Umfrage beweist, dass was Linke wie Jürgen Elsässer und auch wir immer betont haben, dass es eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen den neoliberalen Umbau, als auch gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr gibt. Solange Die Linke diese Positionen verteidigt, auch gegen ihren eigenen rechten Flügel um Andé Brie und die Berliner Linkspartei mit ihrer „Realpolitik“, werden wir auch öffentlich für ihre Unterstützung werben.

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Freies Denken strafbar
Landgericht verurteilt Proteste gegen Müntefering

Am 16.04.08 ging vor dem Duisburger Landgericht ein dreijähriger Prozess gegen ein Mitglied des Vereins Initiativ e.V. zu Ende. Unserem Mitglied wird vorgeworfen, am 1. Mai 2005 Teil des Protestes gegen den Auftritt des damaligen SPD-Parteivorsitzenden Müntefering beim jährlichen 1.-Mai-Spektakel des DGB gewesen zu sein. Deswegen wurde er nun zu einer vierstelligen Geldstrafe verurteilt.

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Rostock 2007
Eine Renaissance der linken Bewegung in Deutschland?

Eine Woche nach dem G8-Gipfel gewinnt man allmählich Übersicht über die Geschehnisse rund um Heiligendamm. Jetzt beginnt die Zeit der Rückblicke, Analysen, Einschätzungen und Zusammenfassungen. Im folgenden soll versucht werden, die Demonstration am Samstag und die anschließende Woche der Protestaktionen politisch zu bewerten und somit die Chance für eine Perspektive und Weiterentwicklung zu schaffen.

Der 2. Juni 2007

Die Demonstration von Samstag hinterließ bleibende Eindrücke. Die Anzahl der Teilnehmer blieb strittig, die Polizei drittelte die Angaben gar auf 25.000. Der hochgelobte “vielfältige und bunte“ Demonstrationszug am 2. Juni sah sich gerne in historischer Tradition, glänzte aber vor allem durch inhaltsleere Parolen (“Smash G8“, “für eine bessere Welt“, ...) bis hin zu kleingeistigem Unsinn wie “Kapitalismus wegtanzen“ oder “Smash anti-americanism, love communism.“ Insgesamt glich der Zug keiner einheitlichen Demo, sondern eher einem Schaulauf einzelner Gruppen, Parteien und Organisationen.

Aktuelle Bezüge wie z.B. zur Besatzung im Irak, der deutschen Beteiligung an der “Afghanistan-Koalition“, der Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Libanon oder auch die Zusammenarbeit von CIA und deutscher Bundesregierung bei Menschenverschleppungen waren nur selten zugegen. Obwohl die G8 vornehmlich unter der Führung der USA für Zustände wie globaler Krieg, weltweite Besatzungen, Stationierung von Soldaten, Aussetzung internationalen Rechts und somit auch für zunehmende Flüchtlingsströme und Armut verantwortlich sind, sehen die Gegner anscheinend keine Notwendigkeit, diese Machenschaften und ihre unmittelbaren und mittelbaren Folgen konkret zu thematisieren.

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