Normalisierung oder Sanktionen?
Von Michael Warschawski, Alternatives Informationszentrum (AIC), 18. Mai 2009
Israel ist kein normaler Staat. Israel ist ein kolonialer Siedlerstaat, der auf den Ruinen Palästinas erbaut wurde und durch Enteignung seines einheimischen Volkes. Deshalb weigert sich die arabische Welt - und viele andere Länder in Afrika und Asien - seit Jahrzehnten Israel anzuerkennen und mit ihm normale diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen aufzunehmen. Seit den 60er und 70er Jahren war Normalisierung das Hauptziel der israelischen Führern d.h. von seinen arabischen Nachbarn als legitimer Staat akzeptiert zu werden und normale Beziehungen zu haben. Die anhaltende aggressive Politik gegenüber den arabischen Ländern (1956, 1967, 1970, 1975) machten es für die pro-arabischen Regime unmöglich, die Beziehungen zu normalisieren, selbst wenn sie ihre Bereitschaft erklärten, dies zu tun, wie Gamal Abdel Nasser 1955 und später 1970 (unter der Vermittlung Nahum Goldmanns, dem Vorsitzenden des Jüdischen Weltkongresses).
Das "Bekenntnis zu Israel" und die deutsche Staatsräson
Ein Hinweis in Duisburg-Hamborn auf die Kampagne "Boykott, Desinvestition, Sanktionen" des Weltsozialforums gegen Israel verursacht einen Skandal, der Wellen bis ins Karl-Liebknecht-Haus nach Berlin schlägt. Die Waz meuchelt deswegen einen OB-Kandidaten der Linkspartei und keines von deren Bundesgremien versteht sich zu einer Solidaritätserklärung.
David widerstand Goliath
Ghettomauern nieder, auf nach Gaza
Drei Wochen lang bombardierte Israel den Gazastreifen und hinterließ Blut, Zerstörung und Elend. Das Ungleichgewicht hätte nicht größer sein können: auf der einen Seite die höchstgerüstete Armee der Region mit der ganzen Übermacht der USA im Rücken, auf der anderen Seite ein im Ghetto eingesperrtes, ausgehungertes, geschundenes Volk, das gezwungen ist, sich gegen Kanonen mit Spatzen zu verteidigen.
Warum der Waffenstillstand scheitern musste
Über die Hintergründe des Kriegs im Gazastreifen
Ich bin sicher, wir werden irgendwann in der Lage sein, in all den anderen Teilen dieses Landes zu siedeln, sei es durch gegenseitiges Einverständnis mit unseren Nachbarn, sei es durch Gewalt. Errichtet jetzt einen jüdischen Staat, selbst wenn es nicht im ganzen Land ist. Der Rest wird im Laufe der Zeit noch kommen. Er muss kommen.
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Fast 2000 Menschen demonstrierten durch Duisburg gegen israelischen Krieg!
Am Samstag, den 17.01.2009 haben mehr als 1000 Menschen gegen den zionistischen Krieg in Gaza demonstriert. Sie waren dem Aufruf von HDR, einem in Duisburg ansässigen Menschenrechtsverein (www.hdr-org.de) gefolgt, welcher zur Solidarität mit Palästinensern aufgerufen hatte. Vorausgegangen war der Demonstration eine massive Kampagne in allen lokalen und landesweiten Medien (Radio, Fernsehen, Zeitungen, Internet), der die Aufrufer pauschal als "antisemitisch" und "antiwestlich" denunzierte, ohne auch nur den geringsten Beweis für diese Anschuldigungen zu liefern.
Zum Duisburger "Fahnenstreit": Protest gegen den israelischen Krieg in Gaza ist dringend notwendig
In Duisburg wurde und wird über eine Polizeieinsatz debattiert, bei dem Beamte während einer angemeldeten Demonstration der Vereinigung Milli Görus gegen die Angriffe auf den Gazastreifen in Duisburg zwei Israel Fahnen aus dem Fenster einer Wohnung auf der Wegstrecke des Aufzuges entfernten und hierfür die Wohnungstür aufbrachen. Und in der Tat ist es ein zumindest fragwürdiges Verhalten der eingesetzten Beamten, das untersucht werden muss, um zu klären, ob hier Grundrechte unzulässig beschnitten wurden.
Köln: 2.000 gegen das Gaza-Massaker
Am 17. Januar versammelten sich 2.000 Menschen im Zentrum Kölns, um gegen das anhaltende Massaker in Gaza zu demonstrieren. Frauen und Männer aus Palästina und dem arabischen Raum und Mitstreiter aus Deutschland, der Türkei und weiteren Ländern bildeten einen multinationalen Protestzug durch die Innenstadt.
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Kommentar: Israel hat aus Gaza ein zweites Somalia gemacht
Von Carsten Kühntopp, ARD-Hörfunkstudio Amman
Jetzt, wo die Waffen schweigen, wird für die Palästinenser im Gazastreifen das ganze Ausmaß der Zerstörungen sichtbar. Die Menschen stochern durch die Trümmer, ziehen Leichen hervor, setzen die Toten bei. Es gibt mehr als 1300 Todesopfer, Hunderte davon sind Kinder. Kaum vorstellbar, dass aus so viel Zerstörung, aus so viel Bösem, jemals etwas Gutes erwachsen kann.
Auch Bolivien bricht Beziehungen zu Israel ab
Morales: Massaker an Zivilbevölkerung von Gaza. Klage vor Internationalem Gerichtshof angestrebt
Und Gaza wird leben – durch seinen Widerstand
Am Samstag, 3. Januar, begann die israelische Armee nach sieben Tagen intensiver Bombardierung eine Bodenoffensive gegen den Gazastreifen. Der menschenverachtende Bombenterror der israelischen Luftwaffe tötete bisher etwa 470 Palästinenser, zerstörte Krankenhäuser, Moscheen und die Universität in Gaza. Gleichsam zum Einläuten des Einmarsches ermordete Israel beim Bombardement einer Moschee in Beit Lahiya weitere 11 Menschen, darunter ein Kind.
Die Lüge von der israelischen Selbstverteidigung
Ziel der israelischen Aggression ist die Vernichtung des Widerstands, doch dieser zeigt sich vorbereitet
Zu aller erst führt Israel einen gezielten Medienkrieg. Die Quintessenz ihrer Position lautet, dass sie sich gegen die Angriffe der Hamas verteidigen würden. Die westliche Medienmaschine transportiert die Substanz dieser Nachricht, auch wenn das palästinensische Leid in pseudoobjektiver Weise durchaus auch vorgeführt wird. Die Schuld bleibt dennoch letztlich immer bei den Palästinensern. Diese Darstellung wird von den westlichen Staatskanzleien sekundiert und zwar nicht nur in Washington, sondern auch in Europa.
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Wir werden nicht schweigend sterben
Israels Krieg wird den palästinensischen Freiheitswillen nicht besiegen. Von Chaled Meschaal, Leiter des Politischen Büros der Hamas im syrischen Exil.
Seit achtzehn Monaten ist mein Volk in Gaza unter Belagerung, eingesperrt im größten Gefängnis der Welt, hermetisch abgeriegelt von Land, Luft und See, und ausgehungert. Selbst unseren Kranken wurde medizinische Behandlung verwehrt. Auf die Politik des langsamen Todes folgte das Bombardement. Die israelischen Kampfflugzeuge haben in diesem am dichtesten besiedelten Gebiet keinen Ort geschont: Weder Regierungsgebäude, Wohnhäuser, Moscheen noch Krankenhäuser, Schulen und Marktplätze. Hunderte Menschen wurden bis jetzt getötet und Tausende verstümmelt. Ein Drittel der Opfer sind Frauen und Kinder. Ganze Familien wurden massakriert, einige von ihnen im Schlaf.
Brei der Medien
Westliche Berichterstattung über Krieg in Gaza ist von einseitiger Parteinahme für Israel gekennzeichnet
Seit Beginn der Bombardements am 27. Dezember verweigert Israel Journalisten den Zutritt zum Gazastreifen. Wie Tiger im Käfig wandern die Fernsehkorrespondenten vor der militärischen Sperrzone am Gazastreifen auf und ab; ab und zu zoomen die Kameras auf die Rauchsäulen, die am Horizont zu sehen sind. »Israel hat den Zugang für Medien noch nie derart eingeschränkt und sollte sich schämen«, sagt der Bürochef der New York Times in Jerusalem, Ethan Bronner. »Es spricht allen Grundsätzen Hohn, nach denen es selbst leben will.«
Klageweiber
Ramallah fällt Gaza in den Rücken
Die Bemerkung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, die Hamas habe Israel die gewünschte Vorlage zum Angriff auf Gaza geliefert, erwies sich selbst als eine von der proisraelischen Meinungsmache dankbar aufgenommene Vorlage. Woher aber will Abbas wissen, ob die Hamas nicht doch noch zu einem neuen Waffenstillstand mit Israel bereit gewesen wäre? Immerhin hätte das von den Israelis gestellte Ultimatum erst am vergangenen Sonntag auslaufen sollen, zu einem Zeitpunkt also, als die israelische Terroroffensive bereits voll im Gang war. Einer spontanen Eingebung ist diese großangelegte Militäroperation sicher nicht gefolgt. Sie war bereits in Planung, als sich der gerade abgelaufene Waffenstillstand noch im Verhandlungsstadium befand.
Die Gewaltfrage
Entsetzen über israelische Brutalität
Die israelischen Luftangriffe auf Gaza sind von einer Heftigkeit und Brutalität, daß auch die westlichen Berichterstatter davor nicht die Augen zu schließen vermögen. Denn daß das, was auf dem Elendsstreifen zur Zeit abgeht, ein Massaker ist, läßt sich kaum bestreiten. Doch werden den Befehlshabern des Massenmordes an Zivilisten gute Gründe zugebilligt. Die Luftschläge, heißt es durchgehend, seien Vergeltungsschläge für palästinensische Raketenangriffe auf grenznahe Orte in Israel. Das Ziel der Militäraktion sei der Schutz israelischer Bürger durch die Ausschaltung terroristischer Gefahrenherde.