Zum Duisburger "Fahnenstreit": Protest gegen den israelischen Krieg in Gaza ist dringend notwendig

In Duisburg wurde und wird über eine Polizeieinsatz debattiert, bei dem Beamte während einer angemeldeten Demonstration der Vereinigung Milli Görus gegen die Angriffe auf den Gazastreifen in Duisburg zwei Israel Fahnen aus dem Fenster einer Wohnung auf der Wegstrecke des Aufzuges entfernten und hierfür die Wohnungstür aufbrachen. Und in der Tat ist es ein zumindest fragwürdiges Verhalten der eingesetzten Beamten, das untersucht werden muss, um zu klären, ob hier Grundrechte unzulässig beschnitten wurden.

Häufig ist jedoch nun pauschal von "Islamisten" die Rede, denen vorgeworfen wird, das Demonstrationsrecht missbraucht zu haben. Auch wird behauptet, die angeblich zu schwach vertretenen Polizeikräfte hätten sich der Gewalt gebeugt.

Es drängt sich der Eindruck auf, als solle hier bewusst ein Szenario der Angst und Unsicherheit erzeugt und drohende Ausschreitungen herbeigeredet werden, denn es gab sicherlich schon deutlich gewalttätigere Ausbrüche auf Demonstrationen mit etwa 10.000 Teilnehmern als ein paar wenige Stein- und Schneeballwürfe.

Dennoch beeilen sich zahlreiche Lokal- und Landespolitiker, Deutsch-Israelische Gesellschaft und Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit ebenso pauschalen Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und Forderungen nach politischen Konsequenzen. Die GdP kündigte zwischenzeitlich sogar an, mit Israel-Fahnen demonstrieren zu wollen, wenn am kommenden Wochenende erneut gegen den Krieg der israelischen Armee gegen Gaza demonstriert wird.

Während all der "Staatsräson", Diffamierungen und vermeintlichen Diplomatie werden die eigentlich wichtigen Fakten in diesem Zusammenhang nur am Rande erwähnt. Das verharmlosend "israelischer Militäreinsatz" genannte Töten geht seit drei Wochen unvermindert weiter und hat bisher über tausend Tote und tausende Verletzte gefordert, Häuser, Schulen und Infrastruktur wurden systematisch zerstört. Dem ging eine 18monatige Blockade voraus, welche den Konflikt erst hat eskalieren lassen.

Wer angesichts dieser Situation durch israelische Fahnen dokumentiert, dass er diesen Krieg rechtfertigt, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er bewusst Öl ins Feuer gießen will, um die Demonstrationsteilnehmer zu provozieren.

Das Duisburger Netzwerk gegen Rechts verwahrt sich gegen den Versuch, die Zurschaustellung der israelischen Fahne und den Protest dagegen zu benutzen, um die notwendigen Proteste gegen den Krieg zu delegitimieren.

Dies bekommt der Anmelder einer weiteren Antikriegsdemonstration, der Menschenrechtsverein HDR, bereits zu spüren, dem in der heutigen Ausgabe der WAZ eine "dezidiert antisemitische Stoßrichtung" unterstellt wird, ohne das dies näher zu belegen versucht wird. Jahrelanges Engagement gegen Krieg und Rassismus, z.B. die Neonaziaufmärsche in Duisburg vor wenigen Jahren, werden indes verschwiegen.

Das Duisburger Netzwerk gegen Rechts hat bereits mehrfach mit dem Menschenrechtsverein HDR zusammengearbeitet und an Demonstrationen teilgenommen. Wir protestieren gegen diese Diffamierung, die letztlich der Islamophobie in diesem Land in die Hände spielt.

Mitglieder des Duisburger Netzwerk gegen Rechts werden auch am kommenden Wochenende wieder an den Antikriegsdemonstrationen teilnehmen.

Unsere Solidarität gilt hierbei allen Opfern des Krieges. Erst durch gleichberechtigte Verhandlungen wird ein Ende der Kämpfe möglich und die Diskussion über einen gerechten Frieden möglich.

Die Forderung an die israelische Regierung, die Aggression einzustellen und sich an internationales Recht zu halten verbindet uns mit Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern in aller Welt, über Palästina und Israel hinaus.

Duisburger Netzwerk gegen Rechts, Duisburg im Januar 2009