Freies Denken strafbar
Landgericht verurteilt Proteste gegen Müntefering

Am 16.04.08 ging vor dem Duisburger Landgericht ein dreijähriger Prozess gegen ein Mitglied des Vereins Initiativ e.V. zu Ende. Unserem Mitglied wird vorgeworfen, am 1. Mai 2005 Teil des Protestes gegen den Auftritt des damaligen SPD-Parteivorsitzenden Müntefering beim jährlichen 1.-Mai-Spektakel des DGB gewesen zu sein. Deswegen wurde er nun zu einer vierstelligen Geldstrafe verurteilt.

Während des Auftritts Münteferings kam es akustischen Protesten und zu Eierwürfen gegen den neoliberalen Redner. Damit wurde die durch die regierungsnahe DGB-Führung ermöglichte Wahlkampfshow der SPD (es standen Landtagswahlen an) erfolgreich gestört. Einen Eierwurf seitens des Angeklagten konnte das Landgericht nicht nachweisen. In der Urteilsbegründung erklärte der Richter sogar, dass "das vorgelegte Beweismaterial der Duisburger und Wuppertaler Polizisten und ihre sich zum Teil erheblich widersprechenden Aussagen alleine für eine Verurteilung nicht ausgereicht hätten". Dass es dennoch zu einer Verurteilung gekommen ist, lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass es sich um einen politischen Prozess gehandelt hat.

Das Gericht verurteilte den Initiativ-Aktivisten, da sich dieser in der Verhandlung mit den Eierwerfern solidarisierte, den Auftritt des damaligen SPD-Vorsitzenden als "eine Provokation" für alle Arbeiterinnen und Arbeiter bezeichnete und die Verantwortung der SPD für Sozialkahlschlag unterstrich. Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg nannte der Angeklagte Müntefering einen Kriegsverbrecher. "Die politische Einstellung des Angeklagten", so der Richter in der Urteilsbegründung, sei "ein ausreichendes Indiz für eine Verurteilung".

Deutsche Richter stellen neuerdings nicht Taten, sondern Meinungen und Gesinnungen unter Strafe. Verurteilt wurde am 16.04.08 ein Mitglied unseres Vereins, gemeint war das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Widerstand gegen Krieg, Demokratieabbau und Sozialkahlschlag. Die neoliberale Ideologie durchdringt zunehmend die juristischen und medialen Instanzen. Dies macht Proteste gegen die herrschenden Verhältnisse noch nötiger.

Gegen die Suspendierung demokratischer Grundrechte! Eierwürfe gegen neoliberale Kriegspolitiker sind legitim!

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