Den €uro jetzt abwickeln, oder sich vom deutsch-neoliberalen Merkelismus in den Untergang führen lassen!
6 Thesen, warum Lafontaine und Wagenknecht Recht hatten und haben!

1. In der vergangenen Woche hatten Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine die mediale Aufmerksamkeit für die AfD (Alternative für Deutschland) - jener neuen rechtskonservativen Partei genutzt -, um angesichts der Entwicklungen in Südeuropa das Scheitern des €uro zu konstatieren, die Re- Reglementierung und Wiedereinführung nationaler Währungen zu diskutieren. Hauptargument war und ist, dass das deutsch-neoliberale Zentrum nicht willens und fähig ist, vom Kaputtsparen, Schulden begleichen und Sozial –und Wirtschaftsabbau abzusehen.

2. Die Kritk der AfD am €uro als nur populistisch zu diffamieren, sei falsch, erklärte Wagenknecht. Viele Kritikpunkte an der Politik Merkels seihen richtig. Deshalb teile sie aber nicht die politischen Lösungsvorschläge der AfD. Vielmehr müsste die AfD aufgrund ihrer neoliberalen Orientierung und antidemokratischen Tendenz kritisiert werden, die sich gegen die Unterklasse richtet und im Interesse der Reichen Steuersenkungen fordert.

3. Was nach diesen Interviews allerdings zuerst durch linksliberale Medien (Die Zeit; FR; TAZ; Tagesspiegel) aber vor allem durch den rechten Parteiflügel(vor allem dem FDS – Forum Demokratischer Sozialismus) an Antworten folgte, zeigt eigentlich nur, für wie gefährlich diese eine öffentliche Positionierung gegen den €uro halten. Gemeinsam wollten sie Wagenknecht und "Lafontaine auf rechten Abwegen" (Die Zeit) sehen, unterschiedlich ausgeprägt lediglich in ihren Interessen. Die einen prognostizierten schon eine neue Querfront, während die anderen die bisherige Positionierung der Partei in Frage gestellt sahen. Aber nicht, weil sie Angst vor einer neuerlichen öffentlichen Debatte der Parteiflügel gegeneinander hatten, sondern vor allem, weil die Parteirechte alles vermeiden möchte, was sie von einer gewünschten Rot-rot-grünen Koalition entfernen würde. Eine pointierte und klare Anti-Euro-Position wie auch eine scharfe €uro-Kritik entfernen sie von ihren Regierungsträumen. Das allein ist die wesentliche Grundlage ihrer Positionierungen. Sie übten solange Druck auf das Zentrum der Parteispitze aus, bis sich diese offen gegen Lafontaine und Wagenknecht äußerten. "Die Linke sage Nein zur Austerität und Ja zum Euro, während die AfD Nein zum Euro und Ja zur Austerität" sage, erklärte Riexinger, bisher eher dem Lager der Parteilinken zuzurechnen. Am Ende wird also eine eurokritische Position sogar glatt gebügelt und endet bei einem klaren Bekenntnis zum €uro.

4. Das alles ist aber nur möglich, weil die Parteilinke bisher weitgehend abgewartet, sich äußerst defensiv verhalten hat und auch nur sehr wenige ernsthaft in die Debatte eingestiegen sind. Statt Lafontaine und Wagenknecht beiseite zu stehen und angesichts der aktuellen Entwicklungen in Südeuropa der Vorherrschaft Berlins und seiner zerstörerischen Politik entgegen zu treten, will man sich auch nicht dem Vorwurf des Anbändelns mit der politischen Rechten machen lassen. Die Mehrheit glaubt sich und anderen vorbeten zu müssen, dass eine "soziale" EU die bessere Alternative zu einem Ausstieg aus dem €uro wäre. Mantraartig trägt sie diese Glaubenssätze vor sich her, ohne auch nur im Geringsten die Verpflichtung eingehen zu wollen, den Weg dorthin zu beschreiben, auch und besonders angesichts der Entwicklungen im Süden Europas. Das mehrere Jahre seit Kriseneinbruch vergangen sind sich keine positive politische Alternative entwickelt hat, und sich auch keine am Horizont abzeichnet – das lassen sie als Beweis nicht gelten. Schließlich ginge es darum , das von Merkel gefährdete europäische Projekt von links zu verteidigen und diesbezüglich Lösungswege aufzuzeigen, so ließe sich diese Position zusammenfassen.

5. Eine Position aber, welche den realen Entwicklungen und damit den Konsequenzen für die Volkswirtschaften Südeuropas Rechnung trägt, hält im Blick, dass der herrschende deutsch-europäische Block an der EU, und damit dem €uro festhält. Wer also ernsthaft die Vorrausetzungen für die Wiedererlangung der demokratischen Rechte der Menschen in Südeuropa - und damit ihrer Souveränität erwägt und für deren soziale und politische Interessen kämpfen möchte, der oder die wird sich gegen EU/€uro stellen müssen. Wie dramatisch die Situation bereits ist, lässt sich an der Forderung ablesen, die am 06.05.2013 von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten formuliert wurde: "Frankreich, Italien und die anderen Staaten, die unter Deutschlands Export von Arbeitslosigkeit leiden, sollten eine gemeinsame politische und publizistische Strategie entwickeln." Nur wenn diese gemeinsam handeln würden, sehe er eine Möglichkeit für den Erhalt des €uros. Anderenfalls rät er dringend zur Diskussion dessen, was Lafontaine und Wagenknecht angestoßen haben. In diesem Sinne kann unsere Aufgabe nur darin bestehen, der südeuropäischen Opposition eine Stimme zu geben und für die Auflösung der Eurozone Druck zu machen. Dass diese Opposition bisher unformuliert und vage ist, mag sein. Das sie klein und noch nicht die Mehrheit der Opposition selbst erfasst hat, darf uns nicht davon abhalten, hier den Brückenschlag vor zu bereiten.

6. Wenn der Satz von Karl Liebknecht, wonach der "Hauptfeind im eigenen Land stehe", wirklich Bedeutung haben soll, dann in dem Sinne, dass Berlin und seine Politik in der Frage des €uro/EU als erstes zu bekämpfen seien, da sie bestimmen, wohin sich ganz Europa bewegt. Und auch wenn die bisherigen Aussagen von Lafontaine und Wagenknecht weder vollständig noch ausreichend waren, so bleibt doch die Aufgabe einer antagonistischen Opposition, zumal einer sich selbst als sozialistisch verstehenden, diese zu unterstützen und weiterzutreiben, in oder außerhalb der Partei Die Linke. Am Ende wird sich beweisen, was Sahra Wagenknecht in der jungen Welt vom 07.05.schrieb: "Bei nüchterner Betrachtung könnte sich herausstellen, daß der Slogan "Ja zum Euro" um jeden Preis weiter rechts im Koordinatensystem zu verorten ist als der Slogan "Euro so nicht!" Über ein bedingungsloses Bekenntnis zum Euro freuen sich vor allem diejenigen, die von der Währungsunion bisher am meisten profitiert haben – die Eigentümer der Banken und Exportkonzerne." Dem fügen wir nur hinzu, dass auch die Forderung "EURO – so nicht !" nicht ausreichend ist, sondern zum Slogan "EU/Euro – nein danke!" weiter entwickelt werden muss, im Sinne des Kampfes gegen eine deutsch-neoliberal und imperial –militaristische Politik!

09.05.2013, Initiativ e.V.

Zur Diskussion: http://www.antiimperialista.org/de/eurozone_aufloesen