CDU/CSU und FDP stellen die neue Bundesregierung – der Niedergang des Linksliberalismus in Form der SPD setzt sich fort. Die parlamentarische Linke gewinnt deutlich hinzu

1. Die Partei Die Linke konnte ihren Siegeszug der letzten Jahre fortsetzen. Trotz großangelegter Kampagnen gegen sie und vor allem dem Versuch, die Partei mit den üblichen antikommunistischen Kampagnen zu diskreditieren, gelang ihr eine Steigerung ihres Wahlergebnisses um mehr als 3%. Ihr selbst gestecktes Wahlziel von 10% plus X hat sie mit 11,9% wahrlich erreicht. Mit flächendeckenden Wahlplakaten für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der Abschaffung von Hartz IV und der Rente mit 67, sowie der Forderung Reichtum zu besteuern ist ihr der Einbruch in alle Wählergruppen gelungen. Im Wesentlichen handelt es sich um Anti-SPD-Forderungen, weil alles unter Führung oder Beteiligung eben jener durchgesetzt worden war. Darüber hinaus ist es ihr seit 2005 weit über den jetzigen Wahlerfolg gelungen, den Regierungsparteien und damit auch der CDU sozialdemokratische Politik abzuverlangen, natürlich ohne dabei auch nur im Geringsten systemantagonistisch zu sein (aber das haben wir auch nie behauptet).

2. Die FDP, wie alle Oppositionsparteien, konnte ihr Ergebnis soweit steigern, dass es jetzt für ein rechtsliberalistisches Regierungsbündnis mit den Konservativen reicht. Selbst aus dem Wählerreservoir der SPD konnte sie ordentlich Stimmen gewinnen, wenngleich sich ihr größter Zuwachs aus den Zweitstimmen der Konservativen rekrutiert. Diese haben ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit Gründung der BRD eingefahren.

3. Der Sieg des Rechtsliberalismus speist sich ebenfalls aus dem Niedergang der SPD. Eine Entwicklung, die schon seit Langem absehbar ist, in dieser Form aber von niemandem vermutet worden war. Dass der Sieg von den Neoliberalsten der Neoliberalen eingefahren wurde, lässt nur den Rückschluss zu, dass ein Teil der Bevölkerung eine Lösung der Probleme geradezu in der von der FDP geforderten Weise wünscht. Auch wenn man berücksichtigen muss, dass gerade der untere Teil der Gesellschaft (immerhin fast 30%) der Wahl gleich ganz fern geblieben ist, und damit den "Besserverdienenden" von der Zahnärztepartei FDP den wahlarithmetischen Erfolg erst bescherte, bleibt es trotzdem zu kurz gegriffen, die FDP-Wählerschaft ausschließlich den philokapitalistischen neoliberalen Aufsteiger - und Gewinnergruppen dieser Gesellschaft zuzuordnen. Vielmehr kann die Zustimmung für die FDP mit ihren mehr als 6 Millionen Stimmen auf ein Sammelsurium von Wählern unterschiedlicher Herkunft und Klassenstati (auch wenn die Unterklasse hier sicher deutlich unterrepräsentiert ist) zurückgeführt werden, die eine liberalistische Krisenlösung wünscht.

4. Es gibt im Groben zwei Varianten der weiteren Entwicklung: Ähnlich wie 2005 die größten Schweinereien verhindert wurden, könnte jetzt etwas Ähnliches stattfinden -- trotz FDP. Der angehende Außenminister Westerwelle dürfte einiges damit zu tun haben, Zinnsärge aus Afghanistan zu vermitteln. Innenpolitisch ist es für die Gelben bequemer, gegen Lauschangriffe etc. zu agitieren, als sich als Einpeitscher von Sozialkürzungen zu profilieren. Auch Westerwelle dürfte die nächsten Wahlen 2013 im Auge haben. Natürlich ist nichts vorprogrammiert, die Krise hat viele Unbekannte. Aber ob etwa im bedeutenden ersten halben Jahr nach der Bundestagswahl die große Schweinerei stattfindet, ist noch offen, da im Mai 2010 die immanent wichtige Landtagswahl in NRW ansteht. Oder der neuen Regierung wird auf Druck der Kapital- und Unternehmerverbände eben jenes halbe Jahr bleiben, um die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen. Die Konsequenzen aus Sparprogrammen und Steuererhöhungen und den Folgen aus der Krise wie steigende Inflation, Kaufkraftverlust und Entlassungen im größeren Maßstab würden wiederum bei den anstehenden Landtagswahlen zum Verlust der Bundesratsmehrheit führen.

5. Voraussetzung dafür ist allerdings die schon heute in den Medien herbeigerufene "Erneuerung" der SPD in der Opposition. Der Linksliberalismus soll sich erneut aufschwingen und aus seinem Koma erwachen, nein erweckt werden. Denn alleine hat die SPD nicht die notwendige Kraft dafür. Die Partei Die Linke müsste ihr schon das Feld überlassen oder ihr eine Vitamindosis überreichen. Die erste Variante ist unter der derzeitigen Führung von Lafontaine ausgeschlossen. Bei der zweiten Variante bedarf es vor allem der sogenannten "Reformer" und "Pragmatiker" aus dem Osten. Jene und die Parteirechte im Westen werden alles daran setzen, um möglichst schon morgen für ein rot-rot-grünes "Reformbündnis" zu arbeiten. Von der unbedingten Überwindung von Schwarz-Gelb und der notwendigen Erneuerung des Landes etc. wird von nun an die Rede sein. Bei den Grünen endete das bekanntermaßen mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien.

6. Ob die Niederlage der SPD und das gute Abschneiden der Partei Die Linke in Wirklichkeit den Anfang vom Ende der "Linkspartei" bedeutet, wird nicht nur von der CDU/FDP-Regierungspolitik, der inneren Entwicklung der SPD und den Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise abhängig sein, sondern auch davon, ob und wie sich Widerstand dagegen entwickelt. Folgt auf eine rachitische Wirtschaftsentwicklung eine lahmende Gegenbewegung unter linksliberaler Führung, und wird sich Die Linke dem imperialistischen Konsens anschließen und den Widerstand gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr aufgeben, so wird spätestens in vier Jahren der Traum einer antineoliberalen "Linkspartei" ein Ende haben. Dies allerdings als deterministische Entwicklung zu prognostizieren, würde den Kampf für eine andere Weltordnung ad absurdum führen wie auch den neoliberalen und bürgerlichen Kräften zuarbeiten. Das Spiel ist eröffnet.

Initiativ e.V., September 2009