Ist die AfD eine rechtspopulistsiche Partei?
Kommentar zur AFD, €uro-Frage und was ist rechts und was links? Beobachtungen aus der rheinischen Provinz

Besucht man die Veranstaltungen der AfD (Alternative für Deutschland) so fällt einem auf, dass hier lauter selbständiges Kleinbürgertum, Ärzte, Anwälte, Unternehmensberater, Leute, die auch den Wirtschaftsteil der Zeitung lesen, anwesend sind. Eine Anwesende fragt, was man dagegen tun könne, dass man von den Mainstream-Medien ständig in die rechte Ecke gedrückt werde. Es wurde vom Versammlungsleiter erwidert, dass man im Gegensatz zu den Piraten die Partei von oben nach unten aufbaue. Es gäbe im Bundesland NRW einen Stau von mehr als 800 neuen Aufnahmeanträgen. Jeder einzelne müsse zuerst durch Nachforschungen auf Google, Facebook usw. auf rechtsextreme Ansichten geprüft werde. Weiter wurden von den Anwesenden betont, dass das Budgetrecht, das wichtigste bürgerliche Recht des Bundestags durch die EU immer mehr beschnitten werde und auch die bisherige Demokratiepraxis unzureichend sei.

Man brauche mehr Volksabstimmungen z. B. Volksabstimmung für Mindest-Löhne oder eine Volksabstimmung zur Begrenzung der Managergehälter. Zum Vorwurf des Nationalismus heißt es: Nicht die AfD schüre den Nationalismus, sondern Parolen wie "faule Griechen" oder Bilder von Merkel mit Hitlerbärtchen sind erst durch die "alternativlose Euro-Rettung" entstanden. Auf die Vorwürfe der Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping im Springerblatt "Die Welt", dass die AfD eine neoliberale Sozialabbau-Partei sei, müsse man entgegnen, dass die Linke, wo sie wie in Berlin an der Macht war in der Praxis den Sozialabbau betrieben habe. Dann wurde noch aus der Presseerklärung der Sprecherin der AfD, Frauke Petry zitiert: "Mit Lügen sollte man keinen Wahlkampf führen. Nichts davon ist wahr." Weder aus dem Wahlprogramm noch aus Äußerungen führender Repräsentanten der Partei gäbe es einen Beleg dafür.

Im Gegenteil, die AfD habe immer betont, dass die Sozialkürzungs- und Sparpolitik zur Rettung des Euro weder den Menschen in Griechenland noch in Spanien zuzumuten sei. Die AfD habe kein Problem damit, Oskar Lafontaine dafür zu loben, dass er die Wiedereinführung nationaler Währungen in Erwägung zieht. "Schließlich hängt der gemeinsame europäische Markt nicht am Euro und sei längst vor dessen politisch erzwungener Einführung voll funktionsfähig gewesen." betonte Petry.

Fazit: Mit einer Politik der verzweifelten Euro-Rettung verliert die Linke die eurokritischen Stimmen, wie das die gesamte bürgerliche Presse feststellt. Die traditionelle Linke dagegen hat seit Lenins Artikel über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa nicht nur den Euro – wie die AfD- sondern weitergehend die gesamte EU, das Europa der Monopole abgelehnt. Das ist auch heute noch für die kommunistischen und linken Parteien außerhalb Deutschlands in Südeuropa und Skandinavien eine Selbstverständlichkeit.

Initiativ e.V., 20.06.2013