Die rassistische Vereinigung Pro-Köln hat eine Niederlage erlitten -- die von den Eliten geschürte Islamophobie noch lange nicht
"Pro-Köln" wollte am 20. September 2008 eine Kundgebung in der Domstadt abhalten und dadurch seine bundesweite Konsolidierung einleiten. Hierfür wurden Rechtspopulisten und Neofaschisten aus ganz Europa mobilisiert. Dass die angereisten 300 "Pro-Köln"-Anhänger ihre Kundgebung nicht abhalten konnten, ist ein großer Erfolg für alle Antirassisten.
Islamfeindlichkeit über alle
politischen Lager hinweg
Eine Klarstellung
Vom 19. bis 21. September 2008 will die rechtspopulistische Vereinigung Pro Köln einen europaweiten „Anti-Islam-Kongress“ abhalten. Dazu sind Vertreter ebensolcher Parteien aus ganz Europa eingeladen. Auf ihrer Webseite werben sie mit Vertretern der FPÖ (Österreich), des Vlaams Belang (Belgien) und auch mit dem Front National (Frankreich). Darüber hinaus sind Abtrünnige aus dem rechtskonservativen Milieu der CDU und der FDP angekündigt. Pro Köln selbst sitzt seit 2004 im Kölner Stadtrat. Mit dem Bedienen von Ressentiments und antiislamischer Propaganda ist es Pro Köln gelungen, 4,7% der Stimmen zu gewinnen. Im Rahmen der Kampagne gegen den Kölner Moscheebau selbst gelang es Pro Köln, Teile der CDU im Stadtteil Ehrenfeld zu gewinnen (1). Nun strebt diese Gruppierung danach, sich mit der Gründung von Pro NRW im vergangenen Jahr im ganzen Bundesland auszubreiten. Über Anwohnerproteste und Bürgerinitiativen versucht sie, vor allem in jenen Städten Gruppen und Organisationen aufzubauen, wo ähnliche Moscheebauprojekte angedacht sind (2).
In den Mainstream
In antimoslemischen Internetforen entwickelt sich aus einer weit rechts stehenden Islamophobie eine radikale USA- und Israelfreundlichkeit. Die Alleanza Nazionale aus Italien zeigt, daß man so in den Klub international akzeptierter Parteien kommen kann
Zahlreiche Muslime in Deutschland sind gewaltbereit«, titelte Spiegel online am 20. Dezember 2007 einen Bericht über die vom Bundesinnenministerium zwei Tage zuvor vorgelegte Studie »Muslime in Deutschland«. Falls man als Ziel solcher Artikel unterstellen darf, literweise Benzin ins Feuer zu gießen, war die Überschrift äußerst geschickt gewählt: Sie greift aus einer umfangreichen, komplexen Studie den Punkt heraus, der am besten geeignet ist, an bestehende Ressentiments und Zwangsvorstellungen anzuknüpfen. Und sie mobilisiert irrationale Ängste und Reflexe, ohne die Grenzen zur plumpen Unwahrheit zu überschreiten. Denn bitte, bei geschätzten 3,5 Millionen Moslems in Deutschland verdient selbst ein niedriger Prozentsatz das genau genommen nichts aussagende Adjektiv »zahlreich«.
Sieht man sich die Studie daraufhin an, sind es 5,9 Prozent, die zwar nicht wirklich als »gewaltbereit« eingestuft werden, aber die Gewalt insbesondere zur Verteidigung ihrer Religion gutheißen und rechtfertigen. Das ist ein sehr viel geringerer Anteil, als man vermuten müßte, wenn man den alarmistischen Behauptungen der führenden Islambekämpfer glauben würde. Dieser geringe Anteil macht zudem deutlich, daß die mittlerweile weithin übliche Herleitung der »Gewaltbereitschaft« einzelner Muslime aus der Religion des Islam dummes Zeug und im juristischen Sinn Volksverhetzung ist.
Muslime in Deutschland
Innenminister fordern Gewaltverzichtserklärung von Muslimen, eine vom
Bundesinnenministerium einseitig interpretierte Studie zeigt ein
komplexes Bild der Situation von Muslimen in Deutschland
Die türkische Zeitung Hürriyet bildete (1) am 23. Dezember einen Judenstern ab und titelte "Nazimethoden gegenüber Muslimen". Die überzogene Reaktion in der Presse bezog sich auf die überzogene Forderung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dass Muslime eine Gewaltverzichtserklärung unterschreiben sollen. Er wurde dabei von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) flankiert. Der angebliche Grund für die Forderung sollen die die Ergebnisse der Studie Muslime in Deutschland (2) sein, die der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) 2004 in Auftrag gegeben hat. Dabei wird die Stoßrichtung der Studie, die sich schon im Untertitel ausdrückt, übergangen: "Integration, Integrationsbarrieren, Religion sowie Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religiös motivierte Gewalt."
Der Antiislamismus als schärfste Waffe der Kriegstreiber
Im Kontext des Zusammenbruchs der UDSSR 1989 und der sich auf die Sowjetunion beziehenden Befreiungsbewegungen schien die Welt der neuen Offensive der imperialistischen Staaten gegen die unterdrückten Nationen schutzlos ausgeliefert zu sein. Was im Westen unter dem Begriff der „neoliberalen Globalisierung“ firmierte und der Welt den Frieden und die Demokratie unter der Pax Americana versprach, bedeutete für eine Vielzahl von Nationen und ihrer Menschen den ökonomischen und gesellschaftlichen Ruin.
Denn nicht der ewige Frieden kehrte auf dem blauen Planeten ein - wie der Menschheit von der imperialistischen Wertegemeinschaft versprochen. Vielmehr wurde der hemmungslose Raubzug der reichen Staaten und ihrer Konzerne gegen die Staaten der 3. Welt flankiert; von den Kriegen der imperialistischer Staaten gegen gerade solche, die sich weigerten ihre Länder der Ausplünderung durch westliche Konzerne auszuliefern. Irak, Jugoslawien, Afghanistan und wieder der Irak.