Die rassistische Vereinigung Pro-Köln hat eine Niederlage erlitten -- die von den Eliten geschürte Islamophobie noch lange nicht

"Pro-Köln" wollte am 20. September eine Kundgebung in der Domstadt abhalten und dadurch seine bundesweite Konsolidierung einleiten. Hierfür wurden Rechtspopulisten und Neofaschisten aus ganz Europa mobilisiert. Dass die angereisten 300 "Pro-Köln"-Anhänger ihre Kundgebung nicht abhalten konnten, ist ein großer Erfolg für alle Antirassisten.

Die etablierten Parteien und bürgerliche Medien rechtfertigen das Verbot der Kundgebung mit dem Argument, es hätte gegolten, eine unkontrollierbare Gewalteskalation zu verhindern. Zudem sei das entschlossene Auftreten der Zivilgesellschaft ausschlaggebend gewesen. Es trifft zwar zu, dass die Polizeiführung unterm Strich besonnen entschieden hat -- was sie aber nicht von dem Vorwurf freispricht, willkürlich Linke gejagt, eingekesselt und festgenommen zu haben. Wir fordern die Einstellung sämtlicher Verfahren.

Was die Zivilgesellschaft betrifft, kann von einem dort verankerten Bewusstsein gegen Islamophobie keine Rede sein. Natürlich ist zu begrüßen, wenn Taxifahrer und Hotels "Pro-Köln"-Anhänger rauswerfen. Doch letztlich haben die ca. 5.000 Teilnehmer der Kundgebung auf dem Domplatz (relativ weit weg vom Ort der realen Auseinandersetzung) den Reden von Funktionären gelauscht, deren Parteien an anderer Front die Islamophobie zu gerne bedienen. Hier sei nur an Stichworte wie Konvertitendateien, Einbürgerungstests, § 129b und die polizeiliche Stürmung von Moscheen erinnert. Dies ist der gesetzte Alltag in der BRD, der das gesellschaftliche Bewusstsein prägt.

Wenn nun bürgerliche Politiker und Medien den Erfolg des 20. September als den ihrigen verbuchen, ist das nicht nur unglaubwürdig, sondern zynisch. Es handelt sich um die gleichen Politiker und Redakteure, die (wenn auch teilweise maskiert und in unterschiedlicher Ausprägung) Angriffskriege gegen arabisch-islamische Länder und die Massakrierung der Palästinenser rechtfertigen, um sich Rohstoffe und globale Vorherrschaft an der Seite der USA zu sichern. Diese auch aus einer pseudolinken Ecke unterstützten Kräfte sind unser politischer Gegner. Wer den Islam nutzt, um Kriege, Demokratievernichtung und die Schürung von Angst und Hysterie zu betreiben, ist nicht unser Bündnispartner im Kampf gegen Rechtspopulisten und Neofaschisten.

Kampf dem Antiislamismus der Rechten und Eliten!

Initiativ e.V., 21. September 2008