Das Mögliche möglich machen oder €uro nein danke!
Kommentar zu Blockupy Frankfurt und den weiteren Perspektiven

Es waren tatsächlich weniger Menschen zur Demonstration gegen die Politik der EZB und die Krisenpolitik der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und EZB gekommen als erwartet (Die Polizei gibt 7.000 und die Organisatoren 20.000 an). Aber es sollte nicht zu ihrem Schaden gereichen. Am Ende des Tages haben sie über alle Lagergrenzen hinweg Stehvermögen bewiesen. Denn nach wenigen Hundert Metern wurde die Demonstration gestoppt und ein großer Block eingekesselt. Sie haben über neuen Stunden lang in oder außerhalb des Kessels permanent Schlagstöcke und Pfefferspray über sich ergehen lassen müssen. Sie haben durchgehalten und sich nicht spalten lassen. Es hat die verschiedensten Spektren zusammengeschweißt und das ist sicherlich ein großer Erfolg.

Begonnen hatte aber alles schon am Freitag. Vormittags wurde erfolgreich die EZB blockiert. Am Nachmittag wurden viele große Läden auf der Zeil, der Einkaufstraße in Frankfurt blockiert. Es gab Blockaden in Solidarität mit den Karstadt-Beschäftigten, bei H&M, um auf die Produktionsverhältnisse aufmerksam zu machen usw. usw.. Mehr oder weniger 3.000 AktivistInnen haben sich am Freitag an den unterschiedlichsten Aktivitäten beteiligt, und diese erfolgreich durchgeführt. Das und die Tatsache, dass die Polizei dies nicht verhindern konnte, ist der eigentliche Erfolg des Wochenendes. Und aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte dies auch der Grund für das Verhalten des hessischen Innenministeriums gewesen sein, völlig unverhältnismäßig gegen die Demonstration am Samstag vor zu gehen.

Das Wochenende hat gezeigt, wie unter den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen gegen das deutsch-neoliberale Zentrum der EU mobilisiert, aktiviert und durchaus konkreter Widerstand geleistet werden kann. Dabei muss und darf aber eben auch nicht vergessen werden, dass hier ganz spezifische Gründe für das Gelingen vorliegen. Es ist eben nicht so, dass es aus dem gewerkschaftlichen Millieu eine substanzielle und starke Mobilisierung gegen die EU-Politik der Bundesregierung gibt. Wie auch in anderen Bereichen ist der Linksliberalismus (SPD, Grüne) auch in den Gewerkschaftsspitzen mehr oder weniger mit der Krisenpolitik der Bundesregierung einverstanden, auch wenn sie öffentlich kritisiert wird. Im Frankfurt aber hat ein linker gewerkschaftlicher Zusammenschluss in Zusammenarbeit mit einer aktivistisch orientierten Partei/Landtagsfraktion Die Linke in Hessen die Grundlage für die Breite der Bewegung gelegt und für deren Zusammenhalt gesorgt. In Kooperation mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren von Attac, Bündnissen der radikalen Linken und AktivistInnen aus Südeuropa wurde zumindest ein Achtungserfolg eingefahren. Der verlangt aber Anerkennung!

Ob und wie sich hieraus Schlussfolgerungen ziehen lassen hängt von verschiedensten Faktoren ab. Zum Einen vom weiteren Krisenverlauf und dem damit verbunden Widerstand in Südeuropa ab. Der ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung hier, wie auch für die politische Diskussion in politischen Linken. Denn nachwievor wird die Kritik an der Verteilung der Lasten (Bankenrettung hier – Krisenkosten tragen die Unterschichten) in breiten Teilen der Bevölkerung hier zwar geteilt, aber andererseits sind die gleichen Schichten ganz froh nicht im gleichen Maße zur Kasse gebeten zu werden, wie ihre Brüder und Schwestern in Südeuropa. Das führt zu einer Passivität und allenfalls ideellen Unterstützung solcher Aktivitäten wie in Frankfurt. Je länger dieser Zustand anhält, umso schwieriger wird es für die politische Linke ihre klare Kritik in konkrete Politik um zu setzen.

Nur mittels konkreter Politik kann aber eine grundsätzliche Kritik und damit ein Bruch mit der neoliberal-imperial ausgerichteten EU durchgesetzt werden, die nicht zu reformieren ist. Von einer Kritik der Krisenpolitik zum Bruch mit dem deutsch-neoliberalen Merkelismus gegen das Diktat des herrschenden Blocks aus Finanz– und Großkapital. Hier entscheiden die Auseinandersetzungen im Süden Europas wie schnell und wohin der Weg führen wird. All unsere Solidarität ist aber gerichtet auf die voranlaufenden Kräfte in Südeuropa, die sich den Erpressungen aus Berlin und Brüssel nicht nur entgegen setzen werden, sondern als erstes eine Alternative präsentieren und durchsetzen werden.

Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte der Bevölkerungen des Südens, und damit volle Wiederherstellung der Souveränität dieser Länder.

€uro nein danke!

Initiativ e.V., 05.06.2013